Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu

Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage an sich ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016⁸⁸ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201689 über die Legislaturplanung 2015– 2019 angekündigt. Sie ist jedoch Bestandteil der Strategie «Digitale Schweiz», deren Umsetzung gemäss Legislaturplanung dazu beiträgt, dass die Schweiz für gute

Rahmenbedingungen sorgt, damit die Digitalisierung zur Sicherung und zum Ausbau des Wohlstands beitragen kann (Ziel 3).

4.2 Nationale Strategien des Bundesrates

4.2.1 Strategie Digitale Schweiz

Im Zentrum der Strategie Digitale Schweiz⁹⁰ steht die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung, damit sich die Schweiz als attraktiver Lebensraum und innovativer, zukunftsorientierter Wirtschafts- und Forschungsstandort behaupten kann. Um dieses Ziel zu

erreichen, gibt die Strategie die Leitlinien für das staatliche Handeln vor. Sie zeigt auf, wie Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollen, damit die mit der Digitalisierung einhergehenden Transformationsprozesse zum Nutzen der Schweiz gestaltet werden können.

Im Aktionsplan Strategie Digitale Schweiz sind die Massnahmen der Bundesverwaltung zur Umsetzung der Strategie dargestellt. Im Aktionsfeld «Sicherheit und Vertrauen» soll mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielebereich zum Strategieziel «Jugendschutz» beigetragen werden, indem der Schutz von

Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten Inhalten beim Konsum von Filmen und

Videospielen gewährleistet wird.

4.2.2 Nationale Strategie Sucht

Der Bundesrat hat die aktuellste Nationale Strategie Sucht Mitte November 2015 verabschiedet. 2016 wurde der Massnahmenplan dazu entwickelt.⁹¹ Dieser wurde vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und wird als Grundlage dienen für die partnerschaftliche Umsetzung der Strategie ab 2017.

Im Handlungsfeld «Regulierung und Vollzug» besteht folgendes Ziel: Die gesetzlichen

Rahmenbedingungen von Bund und Kantonen unterstützen die Anliegen der Prävention, der Therapie und der Schadensminderung, tragen zum Schutz der Gesundheit bei und werden konsequent umgesetzt. Der vorliegende Vorentwurf trägt zum Schutz von Kindern und

Jugendlichen vor Inhalten in Filmen und Videospielen bei, die ihre körperliche, geistige,

psychische, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen können und stimmt somit mit der in der nationalen Strategie Sucht festgelegten Zielen überein.