Vorlage Abkommen

Europäischen Parlaments und des Rates und in der Richtlinie 77/249/EWG⁵ des Rates nur für die Schweiz und das Vereinigte Königreich gelten, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungserbringende, zur Ausübung ihres Berufs in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich niedergelassen sein müssen. Zwecks Anwendung von Anhang II sollen die Bestimmungen der Verordnung (EG) 883/2004⁶ des Europäischen Parlaments und Rates während der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Dauer auf Dienstleistungserbringende angewendet werden, die nicht oder nicht mehr von Artikel 25 erfasst werden.

5. Dienstleistungserbringende im Sinne dieses Artikels sind berechtigt, gemäss Artikel 13 dieses Abkommens in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich einzureisen und auszureisen.

6. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können gemäss Artikel 17 dieses Abkommens die Rechte von Dienstleistungserbringenden unter diesem Artikel beschränken.

Artikel 24

Ausstellung eines Dokuments über die Rechte von Dienstleistungserbringenden

1. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich können von Dienstleistungserbringenden die Beantragung eines Dokuments verlangen, das:

(a) bescheinigt, dass diese über die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verfügen; oder

(b) die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht.

TEIL DREI KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

Artikel 25

Persönlicher Geltungsbereich

1. Unbeschadet der Teile zwei und vier gilt dieser Teil für die folgenden Personen:

(a) Schweizer Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem festgelegten Stichtag den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene;