Vorlage

⁷Das BAZL unterstützt das BAFU beim Vollzug der Bestimmungen zum Emissionshandel für Betreiber von Luftfahrzeugen.

Art. 131 Abs. 2–4

²Es berechnet gestützt auf das Treibhausgasinventar, ob das Reduktionsziel nach Artikel 3 des CO2-Gesetzes erreicht wurde. Dabei werden die von Betreibern von Anlagen im EHS abgegebenen Emissionsrechte aus der Europäischen Union berücksichtigt, wenn:

a. deren im Schweizer EHS erfasste Emissionen höher sind als die Gesamtmenge an Schweizer Emissionsrechten für Anlagen im Schweizer EHS; und

b. die Gesamtemissionen der Schweiz das Reduktionsziel gemäss Artikel 3 Absatz 1 CO2-Gesetz übertreffen.

³Sie werden im Umfang dieser gemäss Absatz 2 zusätzlich verursachten Emissionen nach Abzug der abgegebenen Emissionsminderungszertifikate dem Inlandziel angerechnet.

⁴Die Gesamtmenge an Schweizer Emissionsrechten berechnet sich als Summe der verfügbaren Menge an Emissionsrechten für Anlagen nach Artikel 18 Absatz 1 des CO2-Gesetzes und den übertragenen Emissionsrechten nach Artikel 48 Absatz 1 des CO2-Gesetzes abzüglich den gelöschten Emissionsrechten nach Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes.

Art. 133 Abs. 1

¹Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei EHS-Teilnehmern, Betreibern von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, Betreibern von WKK-Anlagen, abgabepflichtigen Unternehmen und Personen sowie bei Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe stellen.

Art. 134 Abs. 1 Bst. d und e und Abs. 3

¹Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

d. das BAFU der EZV die Daten, die für die Rückerstattung der CO2-Abgabe erforderlich sind;

e das BAZL dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1. Teilnahmepflicht (Art. 46d),

2. Monitoringkonzepte (Art. 51), und

3. Monitoringberichte (Art. 52).

³Das BAFU bietet in Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998¹¹ die Personendaten, die es nicht mehr ständig benötigt, dem Bundesarchiv zur