Vorlage

Art. 91 Abs. 1

¹Die kompensationspflichtige Person erfüllt ihre Kompensationspflicht jeweils bis zum 31. Dezember des Folgejahres.

Art. 96 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2

¹Die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen können Betreiber von Anlagen und Personen:

²Von der CO2-Abgabe befreit sind:

a. Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen (Art. 17 CO2-Gesetz); und

b. Aufgehoben

c. Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 31 und 31a CO2-Gesetz).

Art. 96a Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c, Abs. 2 Einleitungssatz

und Bst. c

Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen mit Verminderungsverpflichtung

¹Ein Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung, der WKK-Anlagen betreibt, erhält auf Gesuch hin 60 Prozent der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die für die Stromproduktion nach Artikel 32a des CO2-Gesetzes eingesetzt wurden, rückerstattet, wenn:

c. der zusätzlich produzierte Strom ausserhalb der Anlage verwendet wurde.

²Er hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 Prozent der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion nach Artikel 32a des CO2-Gesetzes eingesetzt wurden, wenn er:

c. die Massnahmen nicht in einer anderen Anlage, deren Betreiber eine Verminderungsverpflichtung eingegangen ist oder der am EHS teilnimmt, umsetzt;

Art. 96b Rückerstattung für Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken

¹Ein Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken, erhält auf Gesuch hin die Differenz der bezahlten CO2-Abgabe auf Brennstoffen und dem Mindestpreis nach Artikel 17 des CO2-Gesetzes⁸ rückerstattet.

²Als fossil-thermische Kraftwerke gelten Anlagen, die aus fossilen Energieträgern entweder nur Strom oder gleichzeitig auch Wärme produzieren und:

a. die nach Inkrafttreten der Änderung vom … neu am EHS teilnehmen;

b. die eine Gesamtleistung von mindestens einem MW aufweisen;

c. die an einem Standort während mindestens zwei Jahren oder während mehr als 50 Stunden pro Jahr betrieben werden;