Vorlage

d. die nicht ausschliesslich für die Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse genutzt werden; und

e. deren Hauptzweck nicht die Entsorgung von Siedlungs- oder Sonderabfällen nach Artikel 3 Buchstaben a beziehungsweise c VVEA⁹ ist.

³Abweichend von Absatz 2 gelten Anlagen, die Strom und gleichzeitig auch Wärme produzieren, nicht als fossil-thermische Kraftwerke, sofern sie primär auf die Produktion von Wärme ausgelegt sind und eine Feuerungswärmeleistung von 125 Megawatt oder weniger aufweisen. Ein Kraftwerk gilt als primär auf die Produktion von Wärme ausgelegt, wenn es einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist.

⁴Für die Beurteilung der externen Kosten nach Artikel 17 des CO -Gesetzes berück-

2

sichtigt das BAFU insbesondere den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

⁵Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken reichen das Rückerstattungsgesuch bis zum 30. Juni beim BAFU zuhanden der Vollzugsbehörden ein. Dieses muss die Preise für den Kauf der Emissionsrechte der vergangenen 12 Monate enthalten. Die entsprechenden Belege sind dem Gesuch beizulegen.

⁶Liefert der Betreiber keine belegbaren Angaben zu den bezahlten Beträgen, so schätzt das BAFU diese nach pflichtgemässem Ermessen. Es berücksichtigt dabei die Herkunft der Emissionsrechte, der Zuschlagspreise und der öffentlich publizierten Sekundärmarktpreise.

Art. 97 Sachüberschrift

Gesuch um Rückerstattung

Art. 98 Sachüberschrift

Periodizität der Rückerstattung

Art. 98a Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen, die weder am EHS

teilnehmen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen

¹Ein Betreiber von Anlagen, der weder am EHS teilnimmt noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegt und der WKK-Anlagen nach Artikel 32a Absatz 1 des CO2-Gesetzes betreibt, erhält für jede WKK-Anlage, die je eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 0.5 MW und höchstens 20 MW aufweist, auf Gesuch hin 60 Prozent der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, rückerstattet.

²Der Betreiber von WKK-Anlagen hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 Prozent der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion eingesetzt wurden, wenn:

a. er diesen Betrag für Massnahmen nach Artikel 32b Absatz 2 des CO2- Gesetzes einsetzt;