Ergebnisbericht

3.4 Vorgeschlagene Lösung

Frage 4a: Begrüssen Sie die vorgeschlagene Lösung (Kap. 4.1)? Im Speziellen: Sind Sie einverstanden mit einem allgemeingültigen Gesetz?

Frage 4: Begrüssen Sie die vorgeschlagene Lösung (Kap. 4.1)? Im Speziellen:

a. Sind Sie einverstanden mit einem allgemeingültigen Gesetz?

100%

90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Total Kantone politische Parteien Dachverbände der Dachverbände Organisationen Weitere

Gemeinden, Städte Wirtschaft

und Berggebiete

Ja Ja, aber Neutral Nein, aber Nein keine / Enthaltung

Grundtenor

Eine grosse Mehrheit ist einverstanden mit einem allgemeingültigen Bundesgesetz an Stelle eines Spezialgesetzes für CST. Die Absicht, unter verschiedenen Betreibern Konkurrenz zuzulassen, aber den Bau von parallelen unterirdischen Infrastrukturen zu vermeiden, findet hohe Akzeptanz. Das Gleiche gilt im Grundsatz auch für das vorgesehene Diskriminierungsverbot, wobei die Positionen bei dessen Interpretation noch auseinander gehen, weil bezüglich der Verkehrssreduktion eine Bündelung begrüssenswert wäre. Zahlreiche Kantone und die BPUK fordern das Instrument der Infrastrukturkonzession noch eimal zu prüfen. Breite Kreise der Transport- und Logistikbranche (inkl. CST) lehnen dies aber ausdrücklich ab und fordern möglichst schlanke und einfache Verfahren.