Erlauternder Bericht

Für etliche der rund 30'000 Gebührenzahlenden, die aktiv ein Gesuch um Rückerstattung gestellt haben, dürfte die einmalige Gutschrift etwas unter dem Betrag liegen, den sie ohne die Pauschallösung erstreiten könnten. Dies ist aber im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips in einem Massengeschäft mit rund 3,4 Millionen gutschriftsberechtigten Haushalten hinzunehmen, zumal es um Beträge im Bagatellbereich geht, wie aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht.

Tabelle: Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren 2010-2015

Radio und TV

Zeitraum MWST-Satz Monate R+TV-Gebühr Bezahlte MWST

1.1.-31.12.2010 2.40% 12 462 11.09

1.1.-31.12.2011 2.50% 12 462 11.56

1.1.-31.12.2012 2.50% 12 462 11.56

1.1.-31.12.2013 2.50% 12 462 11.56

1.1.-31.12.2014 2.50% 12 462 11.56

1.1.-31.03.2015 2.50% 3 462 2.89

Total Radio + TV 60.22

Nur TV

Zeitraum MWST-Satz Monate R+TV-Gebühr Bezahlte MWST

1.1.-31.12.2010 2.40% 12 293 7.03

1.1.-31.12.2011 2.50% 12 293.15 7.33

1.1.-31.12.2012 2.50% 12 293.15 7.33

1.1.-31.12.2013 2.50% 12 293.15 7.33

1.1.-31.12.2014 2.50% 12 293.15 7.33

1.1.-31.03.2015 2.50% 3 293.15 1.83

Total nur TV 38.18

Nur Radio

Zeitraum MWST-Satz Monate R+TV-Gebühr Bezahlte MWST

1.1.-31.12.2010 2.40% 12 169 4.06

1.1.-31.12.2011 2.50% 12 169.15 4.23

1.1.-31.12.2012 2.50% 12 169.15 4.23

1.1.-31.12.2013 2.50% 12 169.15 4.23

1.1.-31.12.2014 2.50% 12 169.15 4.23

1.1.-31.03.2015 2.50% 3 169.15 1.06

Total nur Radio 22.03

Die überwiegende Mehrheit der Haushalte hat hingegen keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Bund geltend gemacht. Sie wird mit Blick auf die Verjährung von der Gutschrift profitieren und mehr erhalten, als sie auf dem gerichtlichen Weg noch durchsetzen könnte.

Art. 4

Als Folge der Gutschrift auf den Abgaberechnungen werden bei der Erhebung der Haushaltabgabe insgesamt rund 165 Millionen Franken weniger eingenommen. Die Mindereinnahmen von rund 165