Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/37: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich · 11 Seiten
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1 Kurzer Überblick über die Vorlage
Im Oktober 2016 setzte sich der Bundesrat zum Ziel, die bestehenden Rechte und Pflichten gegenüber dem Vereinigten Königreich über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hinaus so weit wie möglich sicherzustellen und in bestimmten Bereichen auszubauen («Mind the Gap»-Strategie). Zu diesem Zweck haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich unter anderem ein Handelsabkommen (nachfolgend Handelsabkommen Schweiz-UK) ausgehandelt1. Dieses wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zum Handelsabkommen Schweiz-UK am 15. Mai 2019. Sie endete am 5. September 2019.
Das Handelsabkommen Schweiz-UK bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich nach erfolgtem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (bzw. nach Ablauf einer allfälligen Übergangsphase). Die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich basieren massgeblich auf einer Vielzahl von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. So umfasst das Handelsabkommen Schweiz-UK insbesondere das Freihandelsabkommen von 19722, das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen3, das Betrugsbekämpfungsabkommen4, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen5 (MRA) sowie das Agrarabkommen6. Das Handelsabkommen Schweiz-UK repliziert die wirtschafts- und handelsrechtlichen Rechte und Pflichten gemäss den bilateralen Abkommen Schweiz-EU so weit wie möglich und sieht vor, dass exploratorische Gespräche zum Ausbau dieser bilateralen Beziehungen geführt werden.
2 Überblick über die Vernehmlassung
Die Vernehmlassung fand zwischen dem 15. Mai und dem 5. September 2019 statt. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft wurden zur Stellungnahme eingeladen.
Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 48 Stellungnahmen ein. 41 Stellungnahmen sprechen sich für den Entwurf des Handelsabkommens Schweiz-UK aus. Zwei sind gegenüber dem Handelsabkommen neutral eingestellt. In fünf Stellungnahmen wurden einzelne Aspekte des Handelsabkommens Schweiz-UK kritisch beurteilt. Keiner der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich gegen das Abkommen aus.
1 Dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln beigefügt. Darüber hinaus wurde ein zusätzliches Abkommen zur Ausdehnung bestimmter Bestimmungen des Handelsabkommens auf das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Zollabkommens Schweiz-Liechtenstein abgeschlossen. Der Einfachheit halber ist der Verweis auf das "Handelsabkommen" im folgenden Text so zu verstehen, dass er alle drei genannten Texte enthält, sofern nicht anders angegeben.
2 Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401).
3 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68).
4 Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (SR 0.351.926.81).
5 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81)
6 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81).