Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/37: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich · 11 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 8Fedlex · Ergebnisbericht
5 Zusammenfassung
Ziel der Konsultation zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich war es, einen möglichst umfassenden Überblick über die Positionen der wichtigsten Akteure und anderer interessierter Parteien zu erhalten. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den eingegangenen Stellungnahmen sind:
- Die überwiegende Mehrheit der Beteiligten befürwortet eindeutig das vorliegende Handelsabkommen Schweiz-UK. Einige Akteure befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, die mit dem Handelsabkommen Schweiz-UK nicht komplett aufgefangen werden können.
- Die teilweise kritischen Stellungnahmen äussern sich zwar grundsätzlich positiv zum ausgehandelten Handelsabkommen Schweiz-UK, fordern aber möglichst rasche Anpassungen beziehungsweise die umgehende Aufnahme von Gesprächen über einen Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
- Kein konsultierter Interessenvertreter äusserte sich grundsätzlich gegen das Handelsabkommen Schweiz-UK.
Geäusserte Anpassungswünsche und Kritikpunkte umfassen:
- Die Tatsache, dass das Handelsabkommen Schweiz-UK keine wesentlichen Verbesserungen zum Status quo mit sich bringt (insbesondere betreffend (Finanz-)Dienstleistungshandel).
- Die Tatsache, dass nicht alle bestehenden Rechte und Pflichten in ein bilaterales Verhältnis überführt werden konnten.
- Fehlende Bestimmungen zu Arbeits- und Umweltstandards.
- Neue bilaterale Zollkontingente für gewisse Landwirtschaftsprodukte.
- Das festgehaltene Ziel einer vertieften Liberalisierung ohne expliziten Ausschluss von Landwirtschaftsprodukten.