Ergebnisbericht

Die GLP begrüsst, dass mit dem Handelsabkommen Schweiz-UK weitgehende Rechtssicherheit über die wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich geschaffen wird. Um auch rasch Rechtssicherheit über die Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, fordert sie den Bundesrat auf, auch das institutionelle Abkommen mit der EU abzuschliessen.

Die SPS weist darauf hin, dass das Abkommen ein unerwünschtes Signal aussende, ein EU-Austritt eines EU-Mitgliedstaats sei leicht zu bewältigen. Dies insbesondere, weil das Handelsabkommen Schweiz-UK auf EU-Recht verweist.

Auch die SVP spricht sich für eine verstärkte Weiterverfolgung eines Ausbaus der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aus.

3.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), der Schweizerische Städteverband (SSV) sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) haben keine materielle Stellungnahme zum Handelsabkommen Schweiz-UK übermittelt.

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft haben der Dachverband der Schweizer Wirtschaft (economiesuisse), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Schweizerische Bauernverband (SBV) sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Sie unterstützen das Handelsabkommen Schweiz-UK, heben aber unterschiedliche Punkte hervor.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstreicht, dass das Handelsabkommen Schweiz-UK keine Sicherheit bietet für die internationalen wirtschaftlichen Verzerrungen, die durch einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstehen können. Der SGB begrüsst den parallelen Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zur Weiterentwicklung und Modernisierung des Handelsabkommens Schweiz-UK. Der SGB bedauert jedoch, dass das Handelsabkommen Schweiz-UK keine Bestimmungen zu Arbeits- und Umweltstandards beinhaltet.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) beurteilt das im Handelsabkommen Schweiz-UK festgehaltene Ziel zu weiteren Handelsliberalisierungen kritisch. Der SBV befürchtet, dass eine über das mit der EU vereinbarte Niveau hinausgehende Liberalisierung des Agrarmarktes für die Schweizer Landwirtschaft schwerwiegende Folgen hätte. In diesem Sinne stimmt der SBV lediglich dem Handelsabkommen Schweiz-UK zu, falls die Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht zu einer weiteren Liberalisierung des Agrarmarktes führen und das derzeitige Niveau des Grenzschutzes beibehalten wird.

Die economiesuisse und SGV unterstützen das Handelsabkommen und sprechen sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aus.

3.5 Andere

13 weitere Interessengruppen nahmen am Konsultationsverfahren zum Handelsabkommen Schweiz-UK teil. So haben die Chambre de commerce, d'industrie et des services de Genève (CCIG), das Centre Patronal (CP), die Fédération des Entreprises Romandes (FER), der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz (GastroSuisse), die Spitäler der Schweiz (H+), der Dachverband des Schweizerischen Handels (Handel Schweiz), die Handelskammer Beider Basel (HKBB), der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz (Interpharma), die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS-Schweiz), der Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences (sci-