Ergebnisbericht

enceindustries), der Textilverband Schweiz (Swiss Textiles) der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) und der Schweizerische Verband der Vermögensverwalter (VSV) eine Stellungnahme eingereicht.

Während die Mehrheit dieser Interessengruppen (CCIG, CP, FER, GastroSuisse, H+, Handel

Schweiz, HKBB, Interpharma, scienceindustries, Swiss Textiles) das Handelsabkommen

Schweiz-UK vorbehaltslos unterstützt, sprechen sie drei Verbände kritisch gegenüber dem Abkommen aus. SALS-Schweiz und VSGP kritisieren die für das Vereinigte Königreich im Abkommen gewährten bilateralen Kontingente für gewisse Agrarprodukte. Der VSV bedauert, dass das Abkommen für die Finanzdienstleistungsbranche keine Verbesserung mit sich bringt.

4 Ergebnisse der Konsultation nach Themenbereichen

4.1 Vorübergehende Risiken für die Wirtschaft bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und Lücken im Bereich der technischen Handelshemmnisse

Da das Handelsabkommen Schweiz-UK bei einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Handelsbereich nicht vollständig ersetzen kann, sehen verschiedene Wirtschaftsverbände (economiesuisse, HKBB, SGB und Swiss Textiles) und Kantone (insbesondere AG, BL, LU und NE) Risiken für die Schweizer Wirtschaft (und insbesondere die betroffenen Sektoren). Besorgt sind sie, weil insbesondere die Kapitel des MRA über Medizinprodukte, gewisse Präzisionsinstrumente und elektrische Betriebsmittel aufgrund der nicht gesicherten Äquivalenzanerkennung der betroffenen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorerst nicht anwendbar sind. Folglich sprechen sie sich dafür aus, dass die bestehenden Lücken im Handelsabkommen Schweiz-UK so schnell wie möglich abgedeckt werden und die Arbeiten zur Weiterentwicklung des Handelsabkommens Schweiz-UK (inkl. Lösungen für die verbleibenden Kapitel des MRA) werden begrüsst.

4.2 Einführung bilateraler Zollkontingente

ASSAF und VSGP sprechen sich gegen die zur Sicherstellung der Kontinuität der bestehenden Handelsflüsse im Handelsabkommen Schweiz-UK eingeführten bilateralen Zollkontingente aus. Dies, weil entsprechende Zollkontingente für Importe aus der EU im Rahmen des Landwirtschaftsabkommens nicht reduziert beziehungsweise neu ausgehandelt wurden, was zu einem Anstieg der Zollkontingente für Importe in die Schweiz führt. Der VSGP anerkennt, dass die entsprechenden Kontingente in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden und damit keine direkten Auswirkungen auf Schweizer Produzenten erwartet werden. Die ASSAF und der VSGP befürchten aber, dass damit ein Präzedenzfall für den Fall eines EU-Austritts anderer EU-Mitgliedstaaten geschaffen wird und diese Praxis auch bei anderen Abkommen, wie beispielsweise beim Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, übernommen werden könnte.

4.3 Ursprungsregeln

Swiss Textiles stellt fest, dass die Textilindustrie im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten zur Kumulation von Ursprungsregeln stärker betroffen wäre als andere Branchen. Im bilateralen Verkehr zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich kann mit Vormaterialien nur mit Ursprung EU kumuliert werden, sofern zwischen allen Parteien entweder ein Freihandelsabkommen oder zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Verwaltungen besteht. Da Ware den präferenziellen Ursprung bei der Einfuhr von der Schweiz in die EU verliert, wenn mit Vormaterialien aus dem Vereinigten Königreich kumuliert wurde, und es im Vereinigten Königreich grosse Textilproduktionsanlagen