Ergebnisbericht

gibt, hätten einige Schweizer Textilunternehmen bei einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zusätzliche Kosten zu tragen.

Swiss Textiles anerkennt, dass dieses Problem nicht im Rahmen des Handelsabkommens Schweiz-UK gelöst werden kann, sondern Anpassungen des Freihandelsabkommen Schweiz-EU, des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) und/oder ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erfordert. Die Textilindustrie bittet daher die Schweizer Verwaltung, auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein neues PEM-Übereinkommen hinzuarbeiten.

4.4 Schutz des geistigen Eigentums

Economiesuisse und Scienceindustries begrüssen eine mögliche Modernisierung des Handelsabkommens und heben hervor, dass ein substanzielles Verbesserungspotenzial besteht, insbesondere auch für den Schutz des geistigen Eigentums. Interpharma weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU keine Bestimmungen zum für die Pharmaindustrie bedeutenden Schutz des geistigen Eigentums enthält. Es sei deshalb wichtig, zumindest den heute im Vereinigten Königreich als EU-Mitglied geltenden Status quo zu erhalten.

4.5 Fehlende Bestimmungen zu Arbeits- und Umweltstandards

Der SGB bedauert, dass das Handelsabkommen Schweiz-UK keine Bestimmungen zu Arbeits- und Umweltstandards enthält, während neuere Freihandelsabkommen der Schweiz in der Regel ein Kapitel zur Nachhaltigkeit umfassen. Der SGB hofft entsprechend, dass bei den Gesprächen über eine Modernisierung des Handelsabkommens Schweiz-UK ein Nachhaltigkeitskapitel vorrangig diskutiert wird.

4.6 Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen

Verschiedene Kantone begrüssen (AG, AR, BE, BL, FR, GE, LU, NE, VS, ZH) ausdrücklich die Bestrebungen des Bundesrats zum Ausbau der Beziehungen und hoffen, dass bestehende Lücken bald geschlossen (insbes. betreffend technische Handelshemmnisse; AG, BL, LU, NE, ZH) sowie zusätzliche Bereiche rasch geregelt werden können (insbes. im Bereich der Dienstleistungen; GE). Dies wird auch von mehreren Wirtschaftsverbänden (Centre Pat-

ronal, economiesuisse, HKBB, Interpharma, scienceindustries, SGV, Swiss Textiles,

VSV) gefordert sowie von der SVP, FDP. Darüber hinaus schlägt der SGV vor, das Vereinigte Königreich bei einem Beitritt zur Europäische Freihandelsassoziation (EFTA, European Free Trade Association) zu unterstützen.

Der VSV bedauert, dass das Handelsabkommen Schweiz-UK keine wesentlichen Verbesserungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich bringt (insbesondere im Bereich der Bankdienstleistungen und Investitionen). Er fordert entsprechend, die vorgesehenen Explorationen über einen Ausbau der Handelsbeziehungen so bald wie möglich durchzuführen, um unter anderem ein massgeschneidertes Finanzdienstleistungsabkommen auszuhandeln, ein gemeinsames Engagement für die Unterstützung und Einhaltung globaler Normen für die Finanzaufsicht festzuhalten sowie einen gemeinsamen Ansatz zur Unterstützung der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen auf globaler Ebene zu entwickeln.