Ergebnisbericht

Gemäss BFH, FKG-CSS, HEdS-VS, swissuniversities, ZHAW ist die Stärkung der Finanzierung der Fachhochschulen in Höhe von 900 Millionen für 15 Jahre notwendig. Es wird befürchtet, dass die zur Finanzierung der Finanzhilfe versprochenen Kredite von ihrem endgültigen obligatorischen Charakter befreit werden würden. ZHAW fügt an, dass ein Teil der Finanzhilfen als Hilfe zur Selbsthilfe deklariert und die Empfänger dazu verpflichtet werden könnten, Selbsthilfemassnahmen zu entwickeln, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Übrige Organisationen

AGS, EFS, EKF, GELIKO, KLS, PHS, SPO befürchten, dass den in Aussicht gestellten Krediten zur Finanzierung der Finanzhilfen die endgültige Verbindlichkeit abgeht. Sie beantragen die Streichung von « …für die Dauer von acht Jahren… ».

2.8.3 Stellungnahmen zu Artikel 1 (Minderheit I)

Kantone

AR, BS, FR unterstützen die Minderheit.

2.8.4 Stellungnahmen zu Artikel 1 (Minderheit II)

Kantone

AR, UR unterstützen die Minderheit II.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die FDP unterstützt die Minderheit II (Nantermod usw.), deren Variante deutlich günstiger sei (100 Mio. Franken) als jene der Mehrheit.

2.8.5 Stellungnahmen zu Artikel 2

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der SAB beantragt folgende Änderung: «Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz Massnahmen zu prüfen, die bis Ende 2028 zu einer bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen sowie zu einer ausgewogenen regionalen Verteilung der Ausbildungsplätze führen.»

2.9 Stellungnahmen zum Bundesbeschluss über die Erhöhung der Ausbildungsab-

schlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen

2.9.1 Nichteintreten (Minderheit)

Kantone

SZ unterstützt die Minderheit auf Nichteintreten.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

economiesuisse unterstützt die Minderheit auf Nichteintreten.