Ergebnisbericht

2.8 Stellungnahmen zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen zur Förderung der Aus-

bildung im Bereich der Pflege

2.8.1 Nichteintreten (Minderheit)

Kantone

SZ unterstützt die Minderheit auf Nichteintreten.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

economiesuisse und sgv unterstützen die Minderheit auf Nichteintreten.

2.8.2 Stellungnahmen zu Artikel 1

Kantone

BE, GE, NE, TI, JU schlagen vor, die Befristung auf 8 Jahre zu streichen.

GE schlägt folgende Änderung vor : «... für die Dauer von mindestens acht Jahren ein Verpflichtungskredit von maximal 469 Millionen Franken bewilligt».

NE fügt Folgendes hinzu: Sollte trotz allem eine Befristung vorgesehen werden, solle sie nur die Form einer Resolutivbedingung nach einer Mindestdauer annehmen, d. h. das Gesetz solle eine Mindestdauer von acht Jahren aufweisen und seine Aufhebung nach diesem ersten Zeitraum solle vom Grad der Erreichung der angestrebten Ziele abhängen.

SG unterstützt den Bundesbeschluss, die zur Finanzierung der Finanzhilfe versprochenen Kredite sollen aber von ihrem obligatorischen Charakter befreit werden.

VS schlägt vor, Ausführungsbestimmungen vorzusehen.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die SPS erinnert an dieser Stelle erneut daran, dass die Befristung auf acht Jahre nicht sinnvoll sei, und verweist auf ihren Kommentar zu Artikel 12 des Vorentwurfs des Gesetzes. Zudem verfalle der Verpflichtungskredit, wenn er bis zum Ablauf dieser acht Jahre nicht vollständig beansprucht worden sei.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der SAB will, dass bei der Ausarbeitung des Massnahmenpakets zur Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen die Frage der regionalen Verteilung der Ausbildungsplätze sowie dezentraler Ausbildungsmöglichkeiten thematisiert werden. Er beantragt folgende Anpassung: «Der Bund strebt eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen sowie eine ausgewogene regionale Verteilung der Ausbildungsplätze an.»

Leistungserbringer und Berufsverbände

BBV, CH IGWS, CURACASA, IG swissANP, LZCH, Notfallpflege Schweiz, OPS, palliative ch, SBAP, SBK, SBK AG/SO, SBK BE, SBK NE/JU, SBK VD, SHV, SIGA, SNL, svbg, SVDE, VFP, VPPS, VSAO betonen, dass den in Aussicht gestellten Krediten zur Finanzierung der Finanzhilfen die endgültige Verbindlichkeit fehle und plädieren für die Streichung der Befristung auf acht Jahre.

Institutionen der Bildung