Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak Insgesamt haben sich 96 Teilnehmende (Tabelle 4) in dieser Frage für die Beibehaltung des Status Quo (Variante 1) ausgesprochen. Die Gasbranche (VSG, Swisspower, viele Versorger), ihre Aktionäre (Gemeinden, Städte) und Kantone (mit Ausnahme von BL, TG, SH, TI) sowie die SP sind gegen eine Öffnung des Messwesenmarktes und sprechen sich für die Beibehaltung der Verantwortlichkeit der Netzbetreiber aus. Metanord, Metalyss, Powerloop, SGB, HEV, VPOD, Travail Suisse, Energie Forum Schweiz und eine Privatperson teilen diese Position. Ein Hauptargument für die Variante 1 sind die bei einer Liberalisierung befürchteten zahlreichen Schnittstellen und Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsfragen. Die freie Wahl des Messstellenbetreibers würde absehbar zu Überregulierung und Ineffizienz führen. Folgen seien erhebliche Umsetzungskosten, insbesondere administrativer Art.

Insgesamt haben sich 48 Teilnehmende der Vernehmlassung für die Öffnung des Messwesens (Variante

2) ausgesprochen. Für die freie Wahl beim Messwesen machen sich vornehmlich die IGEB, die IG Erdgas, Biomasse Schweiz, Scienceindustries, Industriebetriebe und ihre Vertreter, die WEKO, die ElCom, HKBB, Walliser Industrie- und Handelskammer sowie die FDP, die GLP und bspw. Alpiq und BKW stark. Argumente für diese Variante 2 sind, dass die Messkosten heute zu hoch und nicht einheitlich geregelt seien, und die Datenqualität aber auch die Datenlieferung und die Verfügbarkeit ungenügend seien. Eine Liberalisierung des Messwesens führe zu Förderung von neuen innovativen Dienstleistungen.

Tabelle 4: Auswertung Vernehmlassung zum Thema Verantwortlichkeit für das Messwesen2 Variante 1 Variante 2 VNB, Gas-NB, VSG, SVGW, Swissgas 181

VNB, VSE, Swissgrid, Swisspower 372

Kantone, EnDK 184

Städte und Gemeinde, Schw. Städteverband 130

Behörde und Kommissionen 04

Politische Parteien 12

Grosse Industrie, IG Erdgas, IG Detailhandel, Scienceindustries 221

Verbände, IGEB, GGS, Verband Fernwärme, Swissmem, Economiesuisse 714

Total 9648

Smart-Meter-Rollout

In der Vernehmlassungsvorlage (Frage 5i, Anhang 2) wurde folgende Frage bezüglich Smart-Meter-Rollout, bzw. den Verzicht auf einem Rollout gestellt: «Sind Sie damit einverstanden, dass es keinen Smart-Meter-Rollout geben wird und nur für Verbrauchstätten mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 1 GWh eine Lastgangmessung mit Datenübertragung verlangt wird? » (Art. 21 E-GasVG, erläuternder Bericht zu diesem Artikel sowie zum Messwesen).

Zur Auswertung der Antworten auf die Frage 5i) gibt es zwei Vorbemerkungen. Erstens ist es aufgrund der nicht immer kohärenten Rückmeldungen schwierig abzuschätzen, ob sämtliche Akteure verstanden haben, dass ein Ja zu Frage 5i) ein Nein zur generellen, staatlich verordneten Einführung von intelligenten Messgeräten bedeutete. Zweitens wird oft darauf hingewiesen, dass die Gaswirtschaft nicht die gleichen Regeln mit identischen Grenzwerten einhalten soll wie die Elektrizitätswirtschaft. Langfristig werde