Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/75: Gasversorgungsgesetz · 53 Seiten
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KLASSIFIZ
Referenz/Ak schreiben, Multi-Site-Kunden hätten schon länger ein Problem mit zu vielen Ansprechpartnern. Auch würden die Daten nicht automatisiert zur Verfügung gestellt und der Kunde könne heute nicht bestimmen,
wer die Daten sonst noch erhalten soll. Die Digitalisierung biete hier Lösungen, die heute und offenbar auch nicht in absehbarer Zukunft genügend genutzt werden. Grundsätzlich wird die Forderung gestellt, dass eine formalgesetzliche Grundlage für einen nationalen Datahub geschaffen und dabei die Neutralität des Betreibers sichergestellt werden soll. Zudem sollen die Qualität der Datenlieferung, die Verfügbarkeit und die Kosten einheitlich und verbindlich geregelt werden. Daten sollten ab dem Datahub für alle Akteurinnen und Akteure abrufbar sein. Dafür fordern einige grosse Wirtschaftsverbände die zentrale Speicherung aller Messdaten. Daten sollten für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Echtzeit verfügbar sein. Synergien zu einem Datahub im Elektrizitätssektor sollen genutzt werden.
Der SGB, der HEV, SIA, Ökostrom Schweiz, Biomasse Schweiz, der SVUT, der Flughafen Zürich und Open Energy Platform sind der Meinung, dass Synergien bei der Digitalisierung und dem Datenaustausch zum Elektrizitätsbereich genutzt und die Sektorkopplung berücksichtigt werden sollten. Die Datensicherheit müsse bei einem Datahub gewährleistet sein, der Austausch von und der Zugang zu Daten strenger Regulierung unterworfen sein. Es dürfe keine gewinnorientierte Geschäftstätigkeit mit dem Betrieb eines solchen Datahubs erfolgen. Der Datahub sollte ausgeschrieben und nicht durch den Bundesrat aufgebaut werden. Vereinzelt wird vorgeschlagen, dass der Marktgebietverantwortliche, der sowieso viele Informationen und Prozesse handhaben muss und auf die Daten angewiesen ist, den Betrieb des Datahubs übernehmen soll.
Von den Kantonen, Städten und Gemeinden unterstützen die Kantone VS, GL, SH, TI, BS, BL, FR, TG, NE, der SSV, die Städte Zürich, Biel und Zofingen einen Datahub im Gasbereich. Effizienter Datenaustausch werde immer wichtiger in Zeiten der Digitalisierung. Datenformate sollten einheitlich sein, gegebenenfalls seien die Standards aus dem Elektrizitätsbereich zu übernehmen. Es gelte Synergien zum Datahub im Elektrizitätsbereich zu nutzen. Sie sehen die Vorteile eines Strom- und Gas-Datahubs insbesondere im Bereich der Sektorkopplung, der Optimierung der leitungsgebundenen Energien über die Medien hinweg und bei innovativen Geschäftsmodellen. Es sei jedoch so möglich eine Branchenlösung anzustreben bzw. die Branche und Städte seien beim Aufbau mindestens einzubeziehen. Sie verweisen auf den sich im Aufbau befindlichen Datahub im Elektrizitätsbereich; dieser könne ausgebaut und als nationale Dateninfrastruktur genutzt werden. Der Datahub solle die Kantone beim Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützen.
Bei den EVU resp. Gasversorgern unterstützen Swisspower, VSE, EWZ, EKZ, Groupe E, EWL, Eniwa, EW Höfe, IWI, Net Zulg Steffisburg, Regio Amriswil sowie Regio Solothurn das Konzept eines nationalen Datahubs, also einer nationalen Dateninfrastruktur für Elektrizität und Gas. Sie wünschen sich jedoch eine Branchenlösung beim Datahub bei Elektrizität wie auch beim Gas. Sie anerkennen der Bedeutung von Daten und einer effektiven Nutzung vor dem Hintergrund einer immer mehr an Momentum gewinnenden Digitalisierung. Der Subsidiarität sei aber unbedingt Vorzug zu geben. Die Prozesse im Strom und Gas ähnelten sich sehr, weshalb eine einheitliche Lösung gut durch beide Branchen sichergestellt werden könnte. Datensicherheit und Datenschutz können mit einer Datahublösung effizient gewährleistet werden. Beim Aufbau eines Datahub müssten Neutralität und Diskriminierungsfreiheit mit Blick auf effiziente Abwicklungen der Wechselprozesse zwingend gewährleistet werden. Die Branchenlösung Strom solle auch für Gas genutzt werden. Vereinzelt wird gefordert, dass auch Messdaten der Endverbraucherinnen und Endverbraucher zentral gespeichert werden und so der Datahub möglichst umfangreich ausgestaltet werden sollte.
Von den Parteien unterstützen die FDP und GLP einen Datahub. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Auch sie unterstreichen die Bedeutung der Digitalisierung in naher Zukunft, sehen aber vor allem einen subsidiären Ansatz in Zusammenarbeit mit der Branche. Es solle eine gemeinsame,