Vorlage

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Bundesgesetz über die Durchführung Vorentwurf von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt die Durchführung von internationalen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und von andern internationalen Abkommen des Bundes im Steuerbereich, soweit deren Durchführung nicht durch andere Bundesgesetze im Steuerbereich geregelt wird.

² Es regelt insbesondere:

a. das Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer nicht dem Abkommen entsprechenden Besteuerung;

b. die Entlastung von der Verrechnungssteuer;

c. die Bestrafung von Widerhandlungen im Zusammenhang mit Quellensteuern auf Kapitalerträgen.

³ Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.