Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.112.20-1/13/4

SO, UR, VD und ZH sowie SSV, BDP, CVP, EVP, GLP, AEW, Alpiq, EBS Energie, FMV, EW

Nidwalden, RegioGrid, Repower, Romande Energie, VSE, AEE Suisse, Ökostrom Schweiz, Swissolar, die Akademien der Wissenschaft, Alsol AG, Appenzeller Wind, der Bäuerinnen- und

Landfrauenverband, die IBK sowie der Verein Klimaschutz.

Gegen eine Verbindlichkeit der Ziele spricht sich insbesondere die Wirtschaft aus, weil dadurch das Tor für eine weitere Verlängerung der Erhebung und oder für eine Erhöhung des Netzzuschlags

eröffnet werde. Insbesondere FDP, Economiesuisse, GGS, Scienceindustries, HKBB, Chambre de commerce Genève, SGV sowie DSV haben sich dagegen geäussert. Weiter gegen die Verbindlichkeit der Ziele sind Centre Patronal, Travail.Suisse, Grimselverein, Freie Landschaft Schweiz, Avenergy,

Fédération des Entreprises Romandes, AVES Zug, Energie Club, HEV und TCS.

Einführung eines 2050-Ziels für den Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien

Mehrheitlich wird die langfristige Festlegung von verbindlichen Zielen bis 2050 begrüsst. Die EnDK, die Kantone GR, JU, LU, SO und VD sowie SSV, BDP, CVP, EVP, GLP, Alsol AG, AEW, Alpiq, EBS,

FMV, Groupe E, EW Nidwalden, RegioGrid, Repower, Romande Energie, VSE, AEE Suisse, Ökostrom Schweiz, KF sowie weitere Teilnehmer (Akademien der Wissenschaften Schweiz, Appenzeller Wind, AVES Zug, Mitglied der SSES, IBK, Schw. Bäuerinnen- und Landfrauenverband, UFS, Verein

Energiewende und Verein Klimaschutz) befürworten explizit die vorgeschlagene Gesetzesanpassung. Der Kanton UR, die FDP sowie EIT.Swiss begrüssen zwar langfristige Richtwerte; diese sollen aber nicht als verbindliche Ziele definiert sein. Gegen Richtwerte für 2050 haben sich Economiesuisse,

Grimselverein, SGV, Scienceindustries und Travail.Suisse geäussert.

Höhe der Ziele für den Ausbau der Elektrizität aus neuen erneuerbaren Energien

Die Anpassung der Ziele basierend auf den Werten der aktualisierten Energieperspektiven wird von den Kantonen AI, GR und UR sowie von IBK ausdrücklich befürwortet. Höhere Ziele werden von vielen Teilnehmern der Vernehmlassung gefordert. Greenpeace, SGB und S.A.F.E beantragen 35 TWh bis 2035. Die SP beantragt als Ziel 40 TWh bis 2035. 35 bis 45 TWh bis im Jahr 2035 entspricht der Höhe des Produktionsziels, welche BDP, Grüne, Greenpeace, Casafair, Grimselverein, Naturfreunde

Schweiz, Verein solarspar, Triftkomitee und SFV beantragen. Laut Romande Energie, Projektgemeinschaft Chroobach Windenergie, Suisseéole, Vento Ludens, Verein energie-wende-ja.ch sollen bis 2035 jährlich 25 TWh und bis 2050 45 TWh Elektrizität aus erneuerbaren Energien produziert werden. Nach Ansicht von Swisscleantech und Swissolar sollen es 30 TWh bis 2035 und 40 bis 45 TWh bis 2050 sein. Die IWB beantragt ein 50 TWh-Ziel bis 2035.

Ziele für den Ausbau der Elektrizität aus Wasserkraft

BDP, EVP, Grüne, SP, ETH Rat, VESE sowie Greenpeace, Grimselverein, Naturfreunde, S.A.F.E,

SFV, SGB, SSES Südostschweiz, Triftkomitee und Verein Solarspar beantragen aus Gründen des Biodiversitätsschutzes, dass das Gesetz keine separaten Ziele für die Wasserkraft mehr enthalten soll. Au Sicht der Solar Agentur sollen im Gesetz maximal 35,7 TWh pro Jahr festgeschrieben werden. Der WWF spricht für die Festlegung der Höhe der heutigen Produktion als Ziel. Romande Energie, Swiss Small Hydro und Mhylab schlagen ein Ziel von 4,6 TWh im Jahr 2050 vor.

Weitere Teilnehmer beantragen die Zusammenlegung der Ziele für die neuen erneuerbaren Energien (Art. 2 Abs. 1) und die Wasserkraft (Art. 2 Abs. 2). 70 bis 80 TWh sollen nach Ansicht von SES, VESE, Stiftung für Konsumentenschutz und OGUV bis 2035 aus erneuerbaren Energien (inkl. Wasserkraft) produziert werden. Die IBK beantragt, dass die Wasserkraftziele auf das Winterhalbjahr ausgerichtet werden.

Festlegung von Zwischenzielen und technologiespezifischen Zielen

Laut der Akademien der Wissenschaft, Prométerre, Suisseéole, Verein Solarspar und Vento Ludens sind Zwischenziele nötig. Die Akademien der Wissenschaft und Vento Ludens schlagen Zwischenziele jede 5 bis 10 Jahren vor. Prométerre würde die Zwischenziele an die Netzbelastung koppeln. Insbesondere einige Vertreter der Biomasse- und der Windenergie-Branche (Bauernverband, Ökostrom Schweiz, Projektgemeinschaft Chroobach Windenergie, Windpower) beantragen, technologie-

spezifische Ziele einzuführen. 13/40