Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.112.20-1/13/4

quantitative Richtwerte (bspw. einen minimalen Autarkiegrad bei der Stromversorgung im Winter). IWB fordert eine weitgehende Selbstversorgungsfähigkeit im Winter. Der DSV will einen «runden Tisch» (v.a. mit der Branche) einen Autarkiegrad festlegen lassen.

Artikel 9 StromVG

Vor diesem Hintergrund begrüsst ein Grossteil der Stellungnehmenden das Ziel, Artikel 9 StromVG in dem Sinne anzupassen, dass Ausschreibungen für den Zubau von inländischen Erzeugungsanlagen erfolgen. Allerdings betrachten etliche Akteure den Artikel 9 StromVG mehr als eine Art Notartikel, der nicht geeignet sei, um Ausbauziele zu erreichen, deren Notwendigkeit heute schon bekannt sind.

Hierbei wird öfters auf die Analysen der ElCom zur Winterstromproblematik Bezug genommen. Für diesen Ausbau sollten nach Ansicht von EnDK, SG, JU, AR, LU, Axpo, Repower und Swissmem direkt Massnahmen im EnG vorgesehen werden. Scienceindustries, AIHK, Economiesuisse, CCIG, Centre Patronal und HKBB sind der Auffassung, dass eine Fokussierung auf die Versorgungssicherheit und damit auch auf den künftigen Strombedarf in den Wintermonaten wichtiger als Ausbauziele für neue erneuerbare Energien seien. GGS, IGEB, Swissmem u.a. betonen die Marktöffnung und das

Stromabkommen zur Sicherung der Versorgungssicherheit, d.h. eine Absicherung über den

internationalen Strommarkt und eine verbesserte Integration. Dies erwähnt auch die GLP.

Technologieneutrale vs. spezifische Ausschreibung

Bei möglichen Fokussierungen steht tendenziell die Wasserkraft – mitunter auch mit Unterstützung der Windkraft bzw. Photovoltaik – im Vordergrund. Öfters wird auch die Sektorkoppelung als besser zu beachtende Grösse erwähnt. Für eine Fokussierung des Ausbaus auf die Wasserkraft sprechen sich RKGK, SWV und die Akademie der Wissenschaften aus. Explizit eine Berücksichtigung von Pumpspeicher fordern Alpiq und die Akademie der Wissenschaften, da sie eine steuerbare Energie darstellt. Zugleich wird auf die langen Planungszeiten hingewiesen. Bei einer Fokussierung des Ausbaus sei aber auch die Windenergie zu berücksichtigen (Alpiq, Vento Ludens), da sie zu einem erheblichen Anteil in den Wintermonaten anfällt. Für einen Fokus auf Photovoltaik-Winterstrom votieren OW,

Migros und Akademie der Wissenschaften.

Neben den Befürwortern einer Fokussierung beim Winterstrom gibt es etliche Stellungnahmen, die eine technologieneutrale Ausschreibung der erneuerbaren Energien (Ökostrom Schweiz, AEE Suisse, IBK) bzw. eine technologieneutrale Ausschreibung inkl. Gas als Backup-Kraftwerk oder zusammen mit CO2-Kompensation (FDP, BKW, SGV, VSE, Centre Patronal, Economiesuisse, Swissmem) als die beste Lösung ansehen. Im Kontext technologieneutralerer Lösungen erwähnen AEE Suisse,

Ökostrom, EWB, IWB, Akademie der Wissenschaften, IBK und SSV auch eine Integration von

Speicherung und Flexibilität ins Gesamtsystem. VSE, VSG, Avenir Suisse, Hunziker, Teris, Hitachi, Abwasserverband Morgenthal, EWB, Carnot-Cournot, H2-Energie, Biomasse Suisse, Avenergy, ETHZ, Energiewende, SSV und Powerloop sprechen die Sektorkopplung (Wärme, WKK, Power-to-X,

Biomethan, synthetisches Gas, auch in Kombination mit Blockheizkraftwerken) als Lieferant von Flexibilität und Reserve an.

Weitere Massnahmen

Auch eine explizite Priorisierung von Anlagen ist häufiger ein Thema, wobei EnDK, GR, AR, LU u.a. eine solche für Projekte der Wasserkraft vorschlagen, TG, IWB, VSE, Akademie der Wissenschaften und Swisscleantech für Projekte mit Fokus auf die Versorgungssicherheit und die IBK für Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.

Beim Ausbau der Wasserkraft erachtet die Akademie der Wissenschaften eine verbesserte

Abstimmung mit anderen Zielen (Gewässerschutz, Landschaftsschutz, nationale Schutzgebiete) als notwendig. Der Abgleich mit den Umwelt- und Heimatschutzzielen wird ansonsten unterschiedlich eingeschätzt. Die IWB fordert eine Revision des Raumplangesetzes und Natur- und Heimatschutzgesetzes, damit Projekte leichter umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite fordern

verschiedene Stellungnahmen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der verbesserten Eigenversorgung eher eine Stärkung des Natur- und Heimatschutzes.