Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

sind. Diese Informationen umfassen alle Kapitaleinkommensarten und den Saldo des Kontos. Die Informationen werden der ESTV übermittelt, die die Daten an die für die Kundin oder den Kunden zuständige Steuerbehörde im Ausland weiterleitet. Diese Transparenz soll vermeiden, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus verborgen werden kann.

Bail-in-Bonds Bail-in-Bonds wurden per 1. Juli 2016 in die Bankenregulierung

aufgenommen. Sie sind Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen und dienen den Banken als zusätzliches Pufferkapital. Es handelt sich um Anleihensobligationen, die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines durch den Regulator eingeleiteten Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können. Anders als bei CoCos, bei denen die Gesellschaftsorgane bereits im Ausgabezeitpunkt dafür verantwortlich sind, dass im Falle einer Wandlung die Aktien bereitstehen, würden bei einem Bail-in-Bond die Aktien durch den Regulator als Sanierungsbehörde kraft behördlichen Entscheids geschaffen und den Gläubigern im Ausgleich für die Herabschreibung der Forderung zugeteilt, wobei vorgängig das frühere Gesellschaftskapital abgeschrieben wird.

Gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen können Bailin-Bonds vom Regulator nicht nur als Anleihensobligationen, sondern auch als Darlehen zu analogen Bedingungen genehmigt werden.

Bank (im Sinne des Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme Verrechnungssteuer- verzinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen gesetzes) Zins entgegennimmt (die Betriebssparkassen und Sparvereine

fallen nicht darunter).

Banken sind hauptsächlich im Finanzbereich tätig und nehmen insbesondere gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen oder empfehlen sich öffentlich dafür. Banken benötigen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine Bewilligung und werden vom Regulator überwacht. In der Regel verfügen Banken auch über eine Bewilligung als Effektenhändler.

Basiswert Als Basiswert gilt ein Wertpapier oder andere Vermögenswerte,

anhand derer sich der Ertrag aus einer bestimmten Anlage bemisst.

Bestimmtheitsgebot Eine Strafnorm muss hinreichend bestimmt sein. Das Gesetz

muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.

Beteiligungsabzug Für Gewinne, die von in- und ausländischen Kapitalgesellschaf-

ten und Genossenschaften an in der Schweiz steuerpflichtige