Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2020/15: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer · 75 Seiten

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Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Auswirkungen für die schweizerische Volkswirtschaft sowie für das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Insbesondere viele inländische Konzerne emittieren ihre Obligationen nicht in der Schweiz, sondern via eine ausländische Gesellschaft, um so die Verrechnungssteuer zu vermeiden. Der Emissionsstandort Schweiz ist daher im internationalen Vergleich unattraktiv und unterentwickelt. Dies wirkt sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort aus, da auch die mit dem Fremdkapitalmarkt verbundene Wertschöpfung nicht in der Schweiz angesiedelt ist.

Abbildung 2: Durchschnittliches Emissionsvolumen von Obligationen in ausgewählten Ländern (in Prozent des BIP, 2008-2016)

Quelle: Beirat Zukunft Finanzplatz 2018, S. 43

Abbildung 2 zeigt das durchschnittliche Emissionsvolumen von Obligationen in Prozent des BIP für die Schweiz und weitere wichtige ausgewählte Standorte in der Periode 2008-2016. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft gehört Luxemburg zu den bedeutendsten Emissionsstandorten weltweit. Aber auch andere Finanzzentren wie Hong Kong, das Vereinigte Königreich oder Singapur rangieren vor der Schweiz. Der Schweizer Fremdkapitalmarkt ist nicht nur unterentwickelt, auch der Trend ist rückläufig. So betrug das absolute Emissionsvolumen im Jahr 2016 gerade noch 55.4 Mrd. Franken und lag etwa 44 Prozent unter demjenigen des Jahres 2009. Steuerliche Hindernisse sind dabei ein wichtiger Faktor für das schwache Abschneiden der Schweiz.4

Wenngleich die Verrechnungssteuer auch Auswirkungen auf den Eigenkapitalmarkt* hat, verzichtet der Bundesrat auf Massnahmen in diesem Bereich (Ziff. 1.2.1).

3 Abrufbar unter: https://www.efd.admin.ch/dam/efd/fr/dokumente/home/dokumentation/berichte/papier-schweizer-kapitalmarkt%20.pdf.download.pdf/VR-PK-d.pdf.

4 Neben Steuern übt auch das regulatorische Umfeld einen Einfluss aus. Ferner können auch Wechselkurse eine Rolle spielen. Das Emissionsvolumen europäischer Emittenten hat von 45.9 Mrd. Franken im Jahr 2009 auf 5.6 Mrd. Franken im Jahr 2016 abgenommen und dieser Trend kann zumindest teilweise auf den erstarkten Franken zurückgeführt werden.