Ergebnisbericht

Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleich-

wertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Der Kanton BE stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensvariante einer Modernisierung der bestehenden Vereinbarung zu und ist überzeugt, dass durch das Abkommen mehr Rechtssicherheit im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen geschaffen wird.

Der Kanton SG verweist auf Relevanz des Abkommens für die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften zum schweizerischen Arbeitsmarkt und für die Durchführung von Lohnkontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Das Abkommen sei ein Schlüsselelement zur Prüfung der ort- und branchenüblichen Löhne bzw. deren Einhaltung.

Der Kanton VD ermutigt das WBF, entsprechende Abkommen mit Nachbarländern abzuschliessen, insbesondere mit Frankreich und Italien.

Die EDK nimmt die Modernisierung des Abkommens wohlwollend zur Kenntnis, verzichtet jedoch auf eine detaillierte Stellungnahme

3.2 Grundsätzliche Stellungnahmen der politischen Parteien

Die CVP, FDP, SVP und SPS begrüssen grundsätzlich die Modernisierung des Abkommens bzw. sind damit einverstanden.

Die CVP und FDP unterstützen zudem explizit die Erweiterung des Geltungsbereichs.

Die SVP erachtet, dass tiefergehende, bilaterale Abkommen wie der vorliegende Entwurf gegenüber starren, multilateralen Abkommen generell zu favorisieren sind, da hierbei vorteilhafte Arrangements im Sinne der Schweiz erzielt werden können.

3.3 Grundsätzliche Stellungnahmen der gesamtschweizerischen Dachverbände und der Organisationen der Arbeitswelt

Die Modernisierung des Abkommens bzw. das Ziel der Vorlage wird auch von der grossen Mehrheit der wirtschaftlichen Akteure begrüsst (SGV, SAV, SGB, KV Schweiz, CP, FER,

GastroSuisse, Handelskammer beider Basel, Hörsystemakustik Schweiz, HotellerieSuisse, OPTIKSCHWEIZ, SBAO, SSO, SPV, scienceindustries / aprentas).

SAV, SGB, KV Schweiz, Handelskammer beider Basel sowie scienceindustries / aprentas unterstützen zudem explizit die Erweiterung des Geltungsbereichs.

Der SGB verweist auf Wichtigkeit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zur Vermeidung von Lohndumping. Er ermutigt die zuständigen Behörden, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu verbessern und ähnliche Abkommen mit anderen Ländern abzuschliessen.

Der KV Schweiz vertritt eine vergleichbare Haltung und erwartet vom modernisierten Abkommen positive Effekte auf das Lohniveau und den Schutz vor Lohndumping. Auch er regt an, ähnliche bilaterale Abkommen mit anderen Nachbarländern zu realisieren.

Der AOVS begrüsst die Vorlage zwar grundsätzlich, erachtet jedoch, dass sie den Grundsätzen der Förderung der internationalen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und des Abbaus von rechtlichen Hürden nicht nachkommt. Sie schaffe im Gegenteil zusätzliche Hürden. Er merkt an, dass der Missstand der fehlenden Publikation der bestehenden Vereinbarung behoben werden könne, ohne diese voreilig zu revidieren.

Der Schweizerische Städteverband verzichtet auf eine Eingabe.