Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020

Pauschalen

Eine bedeutende Mehrheit der Kantone; KOLAS und suissemelio fordern eine Erhöhung der Pauschalen. Die Entwicklung der Baukosten soll berücksichtigt werden.

Administrativer Aufwand

Sieben Kantone (SZ, SO, BL, GL, SG, GR und TI), KOLAS und suissemelio fordern weitere administrative Vereinfachungen. Bei den Ökomassnahmen handelt es sich mehrheitlich um kleine Beiträge. Der Vollzugsaufwand beim Kanton ist im Verhältnis zur Beitragshöhe sehr hoch und soll deshalb reduziert werden.

Strukturverbesserungsbudget

Eine bedeutende Mehrheit der Kantone, KOLAS, suissemelio fordern eine Erhöhung des Budgets. Es ist zu erwarten, dass bei den Kantonen vermehrt Gesuche für die Infrastrukturerhaltung eingehen und diese die kantonalen Gegenleistungen erhöhen dürften.

Juristische Personen

Der Kanton UR, der SBV und viele kantonale landwirtschaftliche Organisationen wollen keine Regelungen zu den juristischen Personen. Diese Änderungen wurden bereits bei der Vernehmlassung zur AP22+ abgelehnt.

Einkommen- und Vermögensgrenze

Die sozialdemokratische Partei ist gegen eine Aufhebung der Einkommensgrenze. Der Änderungsvorschlag sei ungenügend begründet.

Die Mehrheit der Kantone, KOLAS und suissemelio schlagen vor in den Weisungen und Erläuterungen der Verordnung festzuhalten, dass in der Regel das veranlagte steuerbare Vermögen massgebend sei.

SBV und viele kantonale landwirtschaftliche Organisationen lehnen die Anpassung der Vermögensberechnung ab. Es gäbe zu viele kantonale Unterschiede bei der Berechnung des kantonalen steuerbaren Vermögens.

Anschlüsse der Grundversorgung

Viele Kantone (UR, OW VD, GL, GR und TI), KOLAS, suissemelio, SBV und viele kantonale landwirtschaftliche Organisationen fordern, dass die Massnahme auch für bestehende oder schlecht erschlossene Orte gilt.

Sockelbeitrag

Die Mehrheit der Kantone, der SBV und viele kantonale landwirtschaftliche Organisationen fordern entweder den Sockelbeitrag beizubehalten oder die Pauschalen für das Element «Stall» zu erhöhen. Mit den vorgeschlagenen Ansätzen für das Element «Stall» erhalten erst Projekte ab 50 GVE gleichviel oder mehr Beiträge als heute. Diese «Äquivalenzgrenze» sei zu hoch und solle gesenkt werden.

Ökomassnahmen

Neun Kantone (ZH, UR, OW, ZG, AI, AG, TI, VD und NE) fordern, dass der Höchstbetrag pro Betrieb von 50'000 Franken auf 100'000 Franken erhöht wird. Mit der beantragten Erhöhung lasse sich der Anreiz verstärken. Sie fordern auch eine Reduktion des minimalen Investitionskredites und der minimalen jährlichen Rückzahlung.

Oberaufsicht des Bundes

Vier Kantone (GL, GR, AG und TI), KOLAS und suissemelio sind der Meinung, dass die aktuelle Fassung keine Anpassungen benötigt.

Informationssystem des Bundes

Die Kantone, KOLAS, suissemelio, SBV und die kantonalen Bauernorganisationen sind der Meinung, dass der Name des Systems in der Verordnung nicht angegeben werden soll.

Die Mehrheit der Kantone kritisieren, dass die Datenlieferung an das BLW zu umfangreich sei. Zur Definition der Datenlieferungen soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen eingesetzt werden.