Erläuternder Bericht

BBl 20..

6 Indirekter Gegenvorschlag

6.1 Ausgangslage

6.1.1 Kostendämpfungsmassnahmen und geprüfte Alternativen

Bereits wenige Jahre nach der Einführung des KVG musste festgestellt werden, dass zwar die Versorgung nachhaltig verbessert und die angestrebte Solidarität zwischen den Versicherten gestärkt wurden, die Kosten jedoch nicht ausreichend gedämpft werden konnten. Mit einer ersten KVG-Teilrevision vom 24. März 2000¹⁹ wurden deshalb Regelungen im Bereich der Prämienverbilligung, der Steuerung der Zulassung im ambulanten Bereich und der Förderung der Abgabe von Generika eingeführt. 2002 erklärte der Bundesrat die Kostendämpfung zum primären Ziel seiner Strategie zur Reform der Krankenversicherung. Eine zweite KVG-Teilrevision²⁰ mit weiteren Massnahmen zur besseren Mengensteuerung und Angemessenheit der medizinischen Leistungen scheiterte ein paar Jahre später im Parlament. Nur dringliche und wenig umstrittene Anpassungen wurden kurz darauf vom Parlament verabschiedet.²¹ Die erfolgreiche Revision der Spitalfinanzierung folgte 2007.²² Weitere Vorlagen zur Kostendämpfung, namentlich diejenigen zur Kostenbeteiligung²³ oder zu Managed Care²⁴, waren wiederum erfolglos. Zur Ablösung der Zulassungsbeschränkung sah der Bundesrat zudem vor, im ambulanten Bereich die Vertragsfreiheit einzuführen.²⁵ Leistungserbringer und Versicherer sollten in der Wahl ihrer Vertragspartner – innerhalb einer vom Bund definierten Bandbreite, welche eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll – frei sein. Auch auf diese Vorlage sind die eidgenössischen Räte nicht eingetreten. Eine Vorlage mit Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung vor dem Hintergrund der sich für 2010 abzeichnenden aussergewöhnlichen Prämienerhöhungen lehnte der Nationalrat ebenfalls ab.²⁶ Sie sah unter anderem die Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung vor oder die Einführung eines rund um die Uhr besetzten medizinischen Telefondienstes.