Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/45: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) · 55 Seiten

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von Preismodellen schaden. Laut SGPMR ist eine möglichst transparente Handhabe anzustreben. FMCH macht auch darauf aufmerksam, dass Intransparenz den therapeutischen Quervergleich behindert.

Laut unimedsuisse und USB muss im Hinblick auf die Rückvergütungen geklärt werden, wie die verschiedenen Abläufe im Bereich von Rückvergütungen und die Bestimmungen zur nicht vollständigen Weitergabe von Vergünstigungen zueinander stehen. Auch müssen die Rückerstattungen in der Statistik korrekt den einzelnen Kostenblöcken zugeordnet werden. pharmaSuisse, VSVA und VSSG schlagen vor, auch Vergütungen für Apotheker vorzusehen, welche in neuer Weise bei der Einführung von Arzneimitteln und deren Beurteilung sowie bei der Sicherstellung der Therapietreue eine patientengerechte und kostendämpfende Rolle einnehmen können, wobei auch die Hersteller dafür in die Pflicht genommen werden könnten. VSVA und ZRS fordern, dass Preismodelle die Dienstleistungen von Apotheken mit Versandhandelsbewilligung in die Modellberechnungen einbeziehen.

Von den Versicherern lehnen santésuisse, Groupe Mutuel und SWICA Rückerstattungen ab, insbesondere über die gemeinsame Einrichtung. Laut santésuisse und Groupe Mutuel führen Rückerstattungen zu hohem Aufwand für die Versicherer. Preismodelle sollten die Ausnahme bleiben und nur dann angewandt werden, wenn ein Fixpreis nicht sachgerecht ist, etwa bei Kombinationstherapien. Geheime Rabatte können überdies preistreibend wirken. Eventualiter wäre eine zeitliche Begrenzung der Preismodelle auf fünf Jahre nach Aufnahme auf die Spezialitätenliste zu prüfen. Zudem sollten die Versicherer Arzneimittel oberhalb einer Kostenschwelle nur im Nachhinein und nur bei ausgewiesenem Therapieerfolg übernehmen müssen. Laut santésuisse, curafutura, CSS, Groupe Mutuel und SVV widerspricht eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz zentralen Governance-Prinzipien. curafutura und CSS schlagen als Alternative eine Kombination von öffentlich zugänglichen Listenpreisen und Abrechnung mit den effektiven, nichtöffentlichen Preisen durch die Tarifpartner vor. Mindestens die Versicherer (CSS, SWICA) und Leistungserbringer (CSS) müssten die Nettopreise kennen.

Groupe Mutuel bevorzugt eine Verbesserung der aktuellen Preisfestsetzungskriterien mit Einführung des Kostengünstigkeitsprinzips und der jährlichen Überprüfung. Curafutura, CSS und Groupe Mutuel wünschen ein Beschwerderecht für Versicherer gegen die Preisfestsetzung. Die CSS weist darauf hin, dass eine nicht risikobereinigte Rückerstattung zu einer Untergrabung des Risikoausgleichs führt. CSS, Groupe Mutuel, SWICA und SVV fordern möglichst wenige verschiedene Preismodelle für Arzneimittel, für die aber klare Kriterien definiert sind.

Von den Patientenorganisationen unterstützen FSP/DVSP, GELIKO, Krebsliga Schweiz, oncosuisse, RDAF und VASOS FARES Preismodelle, soweit sie nicht zu einer Reduktion der vergüteten Behandlungen führen (FSP/DVSP) und einen schnelleren Zugang ermöglichen (RDAF). Auch der Nutzen sollte in Preismodelle einfliessen (GELIKO, Krebsliga Schweiz, oncosuisse, RDAF). Der Verein Morbus Wilson, AGILE.CH, CFCH, graap, ProRaris und der verein-mps erwarten, dass Patientinnen und Patienten durch Preismodelle rascher neue Arzneimittel erhalten. Mit der Einführung eines Fonds, über den neue Arzneimittel während Preisverhandlungen bezahlt werden könnten, könnte ihre rasche Verfügbarkeit gewährleistet werden. Engagés pour la santé fragt, wann die Rückerstattung an den Versicherer und wann an die gemeinsame Einrichtung erfolgt.

Der Verein Morbus Wilson, AGILE.CH, GRAAP, RDAF und CFCH unterstützen die Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz. FSP / DVSP, GELIKO, Krebsliga Schweiz, oncosuisse, ProRaris und VASOS FARES hingegen lehnen diese ab, Von einer Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz profitieren nur die Hersteller, eine evidenzbasierte Preisfestsetzung wäre wirkungsvoller. International gibt es insbesondere dank der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermehrte Bestrebungen für mehr Transparenz. Eine stärkere Kooperation unter den Staaten sowie die Schaffung von Transparenz ist für eine echt wirksame Preispolitik mittel- und langfristig unabdingbar. Laut Engagés pour la santé ist so viel Transparenz wie möglich anzustreben.

Von den weiteren Organisationen wünscht sich die MTK eine einheitliche, transparente Grundlage zur Preisbildung. Zudem haben die Preise für Arzneimittel auch Auswirkungen auf die stationären Tarifstrukturen. Alève Mine befürchtet, dass die Position der Hersteller gestärkt