Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/5: Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden · 71 Seiten

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2Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und wo diese zu melden sind.

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BPUK/LDK; ZH, BE, EVP, GLP, SPS WWF, Greenpeace,

LU, UR, SZ, SO, BS, Pro Natura, Agraralli-BL, SH, AR, OW, NW, anz, IP-Suisse, SBV, GL, ZG, AI, SG, GR, Swisspatat, vitiswiss, AG, TG, JU JardinSuisse, CH Gemeinden, SFV, SGB

Bemerkungen Zustimmung mit Al- GE, VD ternativen

Alternativen  GE:2 Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen sind

und an welche Instanz diese übermittelt werden müssen.

 VD (DIRNA-EAU): Die Erfassung aller PSM und BP scheint uns eine komplexe und administrativ sehr aufwändige Aufgabe zu sein. Die Führung eines Index der produzierten Wirkstoffe unter Einbeziehung der Hersteller könnte eine Möglichkeit sein, um einen hinreichend relevanten und «einfacher» zu ermittelnden Indikator zu erhalten.

Ablehnung mit Alter-

nativen Alternativen

Ablehnung economiesuisse,

scienceindustries,

SKW, VSLF, VSS,

Argumente  scienceindustries, SKW, VSLF, VSS, economiesuisse: Zu wenig spezi-

fisch, was befürchten lässt, dass ein in grossem Stil administrative Aufwendungen ohne erkennbaren Mehrwert generiert werden, sowohl für die Verwaltung als auch und vor allem für Unternehmen.

Art. 11b Zentrales Informationssystem zur Verwendung von Biozidprodukten

1Der Bund betreibt ein Informationssystem zur Erfassung der Verwendung von Bioziden durch berufliche und gewerbliche Anwender.

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BPUK/LDK; BE, UR, EVP; GLP, SPS Agrarallianz, IP-

SZ, OW, NW, GL, ZG, Suisse, JardinSuisse, SO, BS, VD, JU CH Gemeinden, SFV, SGB, svu, AWBR,

Migros, COOP

Bemerkungen  BPUK/LDK; OW, GL, SO, ZG: Für die Einschätzung und somit Verminde-

rung der Risiken durch Einsatz von BP ist nicht nur wichtig, Daten zum Inverkehrbringen zu erfassen, sondern auch zur Verwendung der Produkte. Der administrative Aufwand ist im Vergleich zu den Risiken des Einsatzes von BP vertretbar.

 BE, SZ, NW, BS, VD (DIREV): Aus Sicht des Vollzugs ist darauf hinzuweisen, dass die Durchsetzung der Erfassungspflicht durch die Vollzugsbehörden kaum zu bewältigen ist.

 JardinSuisse: Es ist ein einfaches Tool zu wählen, da der administrative Aufwand generell immer mehr zunimmt.