Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

²Es kann behördliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zurückweisen.

Art. 138 Massnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten

¹Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 StPO⁵⁴ steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft das BAZG auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Schutzmassnahmen nach Artikel 149 Absätze 2–4 und 150 StPO.

²Die Direktorin oder der Direktor des BAZG bestimmt die Zuständigkeit für die Zusicherung der Anonymität und den Genehmigungsantrag an das Zwangsmassnahmengericht (Art. 150 Abs. 1 und 2 StPO).

³Über den Genehmigungsantrag entscheidet die nach Artikel 22 VStrR⁵⁵ zuständige kantonale Gerichtsbehörde. Der Entscheid kann mit Beschwerde nach Artikel 26 VStrR angefochten werden.

2. Abschnitt: Observation

Art. 139

¹Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenz Personen, Waren, Transportmittel und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:

a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

b. die Untersuchung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Hat eine nach Absatz 1 angeordnete Massnahme 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Direktorin oder den Direktor des BAZG.

³Das BAZG teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.

⁴Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

a. die Erkenntnisse der Observation nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und