Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 125 Herausgabepflicht von Transportunternehmen und

Infrastrukturbetreiberinnen

¹Die Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen müssen dem BAZG alle Unterlagen und Aufzeichnungen, die für die seine Kontrollen von Bedeutung sein können, zukommen lassen.

²Auf Verlangen des BAZG muss die Herausgabe in elektronischer Form erfolgen.

Art. 126 Beizug von Dritten

¹Das BAZG kann für die Prüfung der Einhaltung der nichtabgaberechtlichen Erlasse Dritte beiziehen.

²Das beigezogene Personal ist nicht befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden.

³Das BAZG regelt den Beizug in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

3. Abschnitt: Zusammenarbeit mit Privaten

Art. 127 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

¹Das BAZG kann mit privaten Organisationen zusammenarbeiten, um die Effizienz der ordnungsgemässen Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu erhöhen.

²Es kann Pilotversuchen durchführen, die die Vereinfachung von Verfahren zum Ziel haben. Zu diesem Zweck kann es Vereinbarungen mit den Verfahrensbeteiligten schliessen.

³Vereinbarungen nach Absatz 2 dürfen weder die Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigen noch die Erhebung der Abgaben oder den Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse gefährden.

Art. 128 Erbringen gewerblicher Leistungen an Dritte

¹Das BAZG kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn die Leistungen:

a. mit seinen Aufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b. die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigen; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern; und

d. keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen, indem sie zu Marktbedingungen und ohne Quersubventionierungen erbracht werden.

²Als gewerbliche Leistung gilt auch die Überlassung von Teilen der Infrastruktur des BAZG an Dritte.