Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 129 Entgelt

¹Das BAZG verlangt für das Erbringen gewerblicher Leistungen an Dritte und für das Überlassen seiner Infrastruktur ein Entgelt.

²Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen.

12. Titel: Strafverfolgung

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 130 Anwendbares Recht

Ist das BAZG für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat zuständig, so richtet sich die Strafverfolgung nach diesem Gesetz und dem VStrR⁵¹, soweit nicht der betreffende Abgabeerlass oder ein nichtabgaberechtlicher Erlass davon abweicht.

Art. 131 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR⁵² strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Art. 132 Konkurrenz

Erfüllt eine Handlung gleichzeitig die Tatbestände mehrerer durch das BAZG zu verfolgende Widerhandlungen, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 133 Verzicht auf Strafverfolgung (Variante 1)

Von einer Strafverfolgung kann abgesehen werden:

a. in besonders leichten Fällen;

b. bei Vorliegen besonderer Umstände, wenn entweder die Schuld oder bei Fahrlässigkeit die Tatfolgen besonders geringfügig sind.

Variante 2: Verzicht auf Artikel 133