Ergebnisbericht

Kategorie Eingegangene Stellungnahmen Kantone24

Politische Parteien6

Verbände60

interessierte Kreise28

Total118

Der Kanton OW sowie der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat sich zu den Bestimmungen des VE-BAZG-VG geäussert, zu den Bestimmungen des ZoG und des Anhang 1 äusserte sich ein kleinerer Teil.

3.2 Wichtigste Erkenntnisse

Die total 118 Vernehmlassungsantworten lassen sich grob in drei Kategorien einordnen (befürwortend, ablehnend, kritisch): 43 Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Vorlage. Demgegenüber äussern sich 22 kritisch. 36 Eingaben enthalten teils befürwortende, teils ablehnende Voten. 15 Stellungnahmen lassen sich keiner dieser drei Kategorien zuordnen, da sie keine Bemerkungen zum Gesetzesentwurf im Allgemeinen enthalten, sondern nur zu einzelnen Artikeln.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren die geplante Gesetzesrevision als Ganzes und verlangen, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten, andere kritisieren nur einzelne Bestimmungen. Der Kanton NW, die SP und die Grüne Partei, die Gewerkschaft Garanto und der Verein Digitale Gesellschaft Schweiz lehnen die gesamte Gesetzesrevision ab. Vereinzelt wird geltend gemacht, dass die Totalrevision des Zollgesetzes überflüssig sei. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist der Auffassung, dass eine Teilrevision ausreichend wäre.

Demgegenüber wird die Digitalisierung und Vereinfachung der Zollprozesse von nahezu allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Dies betrifft insbesondere den Abbau der administrativen Hürden beim Grenzübertritt respektive die Reduktion der Normendichte. Auch die Weiterentwicklung der EZV zum BAZG, hin zur agilen Organisation, ist bei den meisten Vernehmlassungsteilnehmenden unbestritten. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich kritisch zu den Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten bei der Umstellung ihrer Informatik-Systeme und fordern genügend Zeit für die Anpassung.

Die Ansichten darüber, wie das Vorhaben gesetzgeberisch realisiert werden soll, gehen allerdings weit auseinander. Bestimmte Kreise der Wirtschaft wünschen weitergehende Vereinfachungen; andere finden, die Optimierung der Zollprozesse sei auch mit einer schlankeren Revision respektive einer Teilrevision des bestehenden ZG zu realisieren.

3.2.1 Hauptanliegen

In den nachfolgenden Ziffern werden die Hauptanliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgeführt.