Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet. Die Vorlage betrifft den freiwilligen Abbau von Reserven und den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Sie soll die Voraussetzungen für den freiwilligen Reserveabbau erleichtern, damit die Versicherer dieses Instrument zugunsten der Versicherten stärker nutzen. Der Bundesrat definiert zudem das Verhältnis zwischen den Kosten und den Prämieneinnahmen (Combined Ratio), das ein Versicherer aufweisen muss, damit seinem Antrag auf Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen stattgegeben wird. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) lud die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie interessierte Kreise ein, zu dem Erlassentwurf Stellung zu nehmen. Insgesamt wurden 70 Adressaten angeschrieben. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 18. Dezember 2020.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Im Rahmen der Vernehmlassung sind 50 Stellungnahmen eingegangen.

Kategorie Adressaten Stellungnah- Spontane Stel- Total

men auf Einla- lungnahmen

dung

1 Kantone und Konferenz der Kantonsregierun- 30 27 -27

gen 2 Politische Parteien 12 5 -5

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Ge- 3 1 -1

meinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände der 8 3 -3