Erläuternder Bericht

Abbildung 1: Substitutionswirkungen vom bisherigen System zum neuen System;

Quelle: Polynomics 2020

Rund die Hälfte der bisher beim IGE angemeldeten Patente (ca. 900 pro Jahr) wird demnach neu nicht mehr beim IGE, sondern beim EPA angemeldet. Ein gutes weiteres Viertel (ca. 450) wird künftig als vollgeprüftes Schweizer Patent angemeldet und das knappe letzte Viertel der bisherigen Schweizer Patente (ca. 400) wechselt zu den Gebrauchsmustern. Umgekehrt werden 6 Prozent der bisher beim EPA angemeldeten Patente (ca. 500) neu als vollgeprüfte Schweizer Patente angemeldet und 3 Prozent der EP-Anmeldungen (ca. 250) werden künftig zu Schweizer Gebrauchsmustern.⁷⁶

Neben diesen reinen Nachfrageverschiebungen stellt sich die Frage, ob die Vorlage generell zu einer höheren Nachfrage nach Schweizer Patenten führt. Diese Frage detailliert zu beantworten, fällt schwer, da die tatsächliche Nachfrage von weiteren Faktoren wie beispielsweise den effektiven Kosten, der Qualität der Verfahren oder dem volkswirtschaftlichen Umfeld abhängt. Um diesen Umstand zu berücksichtigen, wird im Folgenden mit Szenarien gearbeitet, die eine gewisse Bandbreite an möglichen Verläufen der Nachfrage abdecken. Auf Grundlage der ermittelten Daten zu den erwarteten Substitutionseffekten sowie den definierten Szenarien lassen sich letztlich die Auswirkungen auf die anwendenden Behörden, die betroffenen Kreise und die Volkswirtschaft eruieren.

– Szenario 1: «Bisheriges Niveau der Nachfrage nach nationalen Schutztiteln»

In diesem Szenario wird angenommen, dass die Nachfrage künftig auf demselben Niveau bleibt wie im Jahr 2019, nämlich bei 1611 Anmeldungen (für Schweizer Patente). Diese Anzahl wird sich dabei gemäss Umfrage in der RFA-Studie⁷⁷ zu 58 Prozent der Fälle (934 Stück) in ein vollgeprüftes Patent und zu 42 Prozent der Fälle (677) in ein Gebrauchsmuster aufteilen.