Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/57: Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) · 80 Seiten
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5.2.2 Personelle Auswirkungen
Auswirkungen auf das IGE
Im Vergleich zum heutigen Schweizer Patent führt die Erteilung eines vollgeprüften Patents zu einem Mehraufwand für das IGE (Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit). Dagegen wird der Aufwand für die Registrierung eines Gebrauchsmusters weniger Zeit in Anspruch nehmen als beim aktuellen Schweizer Patent.
Für die Berechnung des künftigen Bedarfs an Prüferinnen und Prüfern wird auf die bisherigen Erfahrungen des IGE zurückgegriffen.83 Für die drei Szenarien (s. oben 5.1) resultiert folgender Ressourcenbedarf des IGE:
– Szenario 1: 4 zusätzliche Vollzeitäquivalente im Prüfbereich
– Szenario 2: 13 zusätzliche Vollzeitäquivalente im Prüfbereich
– Szenario 3: 6 Vollzeitäquivalente im Prüfbereich können eingespart werden.
Zusätzlich zu diesem Personalbedarf im Prüfbereich muss das IGE Ressourcen für das Einspruchsverfahren aufbauen. Gemäss Statistiken des EPA84 wurde in den vergangenen Jahren gegen durchschnittlich 4 Prozent der erteilten Patente Einspruch erhoben.85 Szenario 1 führt dementsprechend beim IGE zu 24 Einsprüchen pro Jahr. Bei den anderen zwei Szenarien käme die Anzahl der Einsprüche ca. um die Hälfte höher bzw. tiefer zu liegen. Die Annahme, dass der Aufwand für die Bearbeitung eines Einspruchs ähnlich ausfällt wie die ursprüngliche Recherche und Prüfung des betroffenen Patents, führt zu folgendem Bedarf an zusätzlichen Stellen (Qualifikation: Patentprüferin oder Patentprüfer):
– Szenario 1: 0.6 zusätzliche Vollzeitäquivalente
– Szenario 2: 1 zusätzliches Vollzeitäquivalent
– Szenario 3: 0.3 zusätzliche Vollzeitäquivalente
Auswirkungen auf die Gerichte
Das BPatGer, welches für die zivilrechtliche Beurteilung von Patentenverletzungs- oder Nichtigkeitsklagen zuständig ist, hat 2019 insgesamt 30 ordentliche Verfahren erledigt. Lediglich acht davon betrafen vom IGE erteilte Patente, die restlichen betrafen EP.86 Diese geringe Fallzahl deckt sich mit den Antworten aus der Befragung: Drei Viertel der befragten Erfinderinnen und Erfinder sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte gaben an, in den letzten fünf Jahren keine zivilrechtlichen
83 Das IGE geht von folgendem Aufwand für die Bearbeitung eines der neuen Schutzrechte aus: Recherche für ein vollgeprüftes Patent: 20 Stunden; Prüfung eines vollgeprüften Patents: 13 Stunden; Bearbeitung eines Gebrauchsmusters: 1 Stunde. Ferner wird berücksichtigt, dass rund 20%der angemeldeten Patente nicht in der Schweiz recherchiert werden (z.B. weil sie nach der Anmeldung ans EPA weitergeleitet werden) und nochmals ungefähr ebenso viele vor der Prüfung ausscheiden (z.B. weil sie die Anmelderin oder der Anmelder nach der Recherche zurückzieht).
84 Das schweizerische Einspruchsverfahren blieb ungenutzt, was einerseits an der fehlenden Vollprüfung, andererseits an der gegenüber EP geringen Anzahl von Schweizer Patentanmeldungen liegen dürfte.
85 Vgl. EPA. Annual Report 2018 (https://www.epo.org/about-us/annual-reportsstatistics/annual-report/2018.html). München
86 Vgl. Bundespatentgericht. Geschäftsbericht 2019. St. Gallen (https://www.bundespatentgericht.ch/fileadmin/web-dateien/BPatGer_GB2019_DE.pdf)