Erläuternder Bericht

In Tabelle 1 werden diese Zahlen nochmals in der Übersicht dargestellt:

Szenario 1: Szenario 2: Szenario 3: Bisheriges Niveau Starke Nachfrage Geringe Nachfrage der Nachfrage nach nach nationalen nach nationalen nationalen Schutzti- Schutztiteln Schutztiteln teln

Ressourcenbedarf an

zusätzlichen Vollzeit- 4.6 14 -5.7 äquivalenten

Ressourcenbedarf in + 920'000 + 2'800'000 - 1'140'000 CHF

Finanzierung über

+ 3.3% + 9.7% --

Jahresgebühren

Tabelle 1: Erwarteter Ressourcenbedarf des IGE nach Einführung der Reform

Auswirkungen auf die Gerichte

Für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Verfügungen des IGE ist das BVGer zuständig. Die Einführung des dualen Schutzsystems mit vollgeprüftem Patent und Gebrauchsmuster führt auch bei diesem Gericht zu einem gewissen personellen und finanziellen Mehraufwand. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass das BVGer über die für die Überprüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit erforderliche technische Sachkunde verfügt. Namentlich geht es dabei um die Zuwahl neuer Richterinnen und Richter, die nebst juristischen auch über allgemeine technische Kenntnisse und Erfahrung verfügen. Dazu kommt gegebenenfalls die Weiterbildung aktueller Richterinnen und Richter.

Ein Blick auf die Fallzahlen des EPA und dessen Beschwerdekammern zeigt, dass rund 2 Prozent aller Patentanmeldungen am EPA ein Beschwerdeverfahren auslösen.⁸⁰ Ausgehend von diesem Verhältnis resultieren aus den drei oben (5.1) beschriebenen Szenarien jährlich ca. 7 bis 26 Beschwerden gegen Verfügungen zu vollgeprüften Patenten (inkl. Entscheiden in Einspruchsverfahren). Hinzu kommt eine vernachlässigbare Anzahl an Beschwerden zu Gebrauchsmustern.⁸¹ Den damit verbundenen Mehraufwand kann das BVGer nur zu einem sehr geringen Anteil durch Gebühren decken.⁸² Der nicht durch die Gebühren gedeckte Aufwand geht zulasten des Bundeshaushalts.