Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, SpV; SR 441.11) ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der Sprachenverordnung haben sich in den elf Jahren ihrer Anwendung grundsätzlich bewährt.

Unmittelbarer Anlass für die geplante Teilrevision sind Änderungen im Förderdispositiv zum schulischen Austausch sowie die vom Bundesrat in der Kulturbotschaft 2021–2024 (BBl 2020 3131) angekündigte Neuausrichtung der Unterstützung von Verständigungsorganisationen, ferner der Vorschlag der Kantone für eine thematische Öffnung der Förderbestimmungen zur Unterstützung der Landessprachen im Unterricht. Schliesslich wird die Teilrevision zum Anlass genommen, gewisse Redundanzen in der geltenden Verordnung aufzuheben und den Text redaktionell zu bereinigen.

Die Teilrevision bezieht sich nur auf die Bestimmungen zu den Finanzhilfen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Kultur (2. bis 6. Abschnitt). Der 1. Abschnitt zu den Amtssprachen des Bundes (Zuständigkeit der Delegierten des Bundes für Mehrsprachigkeit) ist bereits 2014 revidiert worden.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Sprachenverordnung wurde vom Bundesrat am 18. Dezember 2021 eröffnet und dauerte bis am 1. April 2022. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise. Das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) war in die Vorbereitung der Vernehmlassungsvorlage einbezogen worden.

Angeschrieben Eingegangen Verzicht Kantone Kantone 26 240

KdK 1 00

Politische Parteien In der Bundesversammlung vertreten 11 20

Weitere Parteien 0 00

Organisationen Gesamtschweizerische Dachverbände der 3 01

Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der 8 10

Wirtschaft Weitere interessierte Kreise 24 160

Total 73 431

Die eingereichten Stellungnahmen wurden am 30. Juni 2022 veröffentlicht.¹