Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022 Ergebnisbericht ChemRRV

o 1 TN fordert allgemeiner, dass der Zugang zu den Daten entsprechend der Notwendigkeit eingeschränkt werde. (SO)

• 2 TN fordern mit unterschiedlichen Begründungen, Art. 9 ganz zu streichen:

o 1 TN begründet dies damit, dass Art. 10 für den Zugang zu den Informationen zu FABE-Inhaber/innen bereits ausreiche (VSGP).

o 1 TN begründet dies damit, dass durch die Verkaufsstelle kein Komplettzugriff, sondern nur der Zugriff auf Namen der FABE-Inhaber/innen und die Gültigkeit der FABE gewährt werden soll, z.B. mit einem QR-Code. (KPSD)

• 2 TN möchte geklärt wissen, ob alle Verkaufsstellen fachlich kompetent genug sind, bei

jedem verkauften Mittel den Fachbereich der Anwendung zu kennen und die Gültigkeit der FABE prüfen zu können. (SO, KPSD)

Anträge zu Art. 9 (Zugang zu Namen und E-Mail der FABE-Inhaber/innen durch kantonale Behörden)

• 22 TN fordern, Art. 9 so anzupassen, dass den kantonalen Vollzugsbehörden auch der

Zugang zur Adresse und zur elektronischen Adresse der FABE-Inhaber/innen gewährt wird, was für die Kontrollen und Sanktionierungsmassnahmen wichtig sei. (18 Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, TG, VS, ZG, ZH) und 4 nationale Organisationen (chemsuisse, KPSD, KVU, VKCS)).

o 1 dieser TN stellt diesen Antrag sowohl in Bezug auf Art. 9 als auch auf Art. 10. (ZH)

o 1 dieser TN fordert den Zugang sowohl für Vollzugs- als auch für die Strafbehörden, in Übereinstimmung mit dessen Antrag zur ChemRRV (siehe Kap. 2.1.3.9) (BE)

Antrag zu Art. 9 bzw. Art. 11 (Übersicht zu den absolvierten Weiterbildungen)

• 4 TN fordern die Möglichkeit, aus dem Register eine Aufstellung der absolvierten

Weiterbildungen abfragen zu können, damit der Bedarf an Weiterbildungen ermittelt und damit Engpässe beim Angebot verhindert werden kann. (3 Kantone (FR, SO, TG), KPSD)

Antrag zu Art. 10

• 1 TN schlägt vor, auf dem FABE-Ausweis einen QR-Code anzubringen, der durch die

Verkaufsstelle einfach eingelesen werden könnte. (GE)

• 1 TN fordert, dass für privatrechtliche Kontrollorganisationen, welche Branchen- und

Labelstandards prüfen, ein Zugang zum Register geschaffen werde. Sie schlagen vor, einen zusätzlichen Bst. c in Art. 10 der Verordnung über das Register der Fachbewilligungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einzuführen, mit dem Wortlaut «privatrechtlichen Organisationen, welche Branchen- und Label-Standards kontrollieren oder koordinieren». (VSGP)

2.3.3.7 Art. 11 der Verordnung über das Register der Fachbewilligungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Statistiken)

Teilnehmende äussern sich mit 9 Anträgen zu den Bestimmungen zu Statistiken.