Vorlage

Art. 84 Bst. d

Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO die folgenden Anhänge an:

d. Anhang 7. Es berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.

Gliederungstitel vor Art. 87

2. Kapitel: Kantone

Art. 88 Abs. 3

³Geben die Kontrollen Anlass zu erheblichen Beanstandungen, so informiert die kontrollierende Behörde die Anmeldestelle und die nach Artikel 90a für die Verfügungen zuständigen Behörden.

Art. 89

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 90

Aufgehoben

Art. 90 Sachüberschrift

Überwachung des Umgangs und Förderung umweltgerechten Verhaltens

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Titels

Art. 90a Massnahmen der kantonalen Vollzugsbehörden

Bei den folgenden Verstössen verfügen die nachstehenden Behörden Massnahmen gegen die Pflichtigen:

a. bei Verstössen gegen die Artikel 87 Absatz 2 und 88 Absatz 1: die Behörden des Kantons, in dem die Pflichtigen ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben;

b. bei Verstössen gegen Artikel 90 Absatz 1: die Behörden des Kantons, in dem sich die Vorstösse ereignet haben.