Vorlage

Schweizerisches Zivilgesetzbuch «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 368 Abs. 1

¹Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen oder auf Meldung einer nahestehenden Person die erforderlichen Massnahmen.

Gliederungstitel vor Art. 374

Zweiter Abschnitt: Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen

Erster Unterabschnitt: Gesetzliches Vertretungsrecht

Art. 374

^{A. Vorausset-1} Wer als Ehegattin oder Ehegatte, als eingetragene Partnerin oder einzungen und

Umfang des getragener Partner oder als faktische Lebenspartnerin oder faktischer ^Vertretungs- Lebenspartner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinrechts

samen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht.

²Das Vertretungsrecht umfasst:

1. alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind;

2. die Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte, mit Ausnahme der Handlungen nach Artikel 396 Absatz 3 des Obligationenrechts³; und

3. die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.

³Für Rechtshandlungen, die dieses Vertretungsrecht nicht umfasst, muss die vertretungsberechtigte Person die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde einholen.

Art. 376

^{C. Einschreiten1} Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht der Erwachse-

nenschutzbe- mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes we^hörde gen oder auf Meldung einer nahestehenden Person die erforderlichen

Massnahmen.

²Sie kann insbesondere über das Vertretungsrecht der von Gesetzes wegen vertretungsberechtigten Person entscheiden und gegebenenfalls: