Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 10 _____________________________________________________________________________________

Druck der USA rechnen müssen. Für das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz von Belang ist insbesondere, dass die USA ihre europäischen Verbündeten wahrscheinlich weiter drängen werden, ihre Beiträge für die gemeinsame Verteidigung zu erhöhen.

Russland bleibt eine militärische Macht und fordert die Dominanz der USA punktuell heraus. Angetrieben wird es von machtpolitischen Überlegungen und Misstrauen gegenüber dem Westen. Als Nuklearmacht und aufgrund seiner militärischen Interventionen im Kaukasus, Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, seiner Rolle im Ukraine-Konflikt sowie seinem Gewicht in internationalen Organisationen spielt Russland eine wichtige Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik. Es hat den politischen Willen und die diplomatischen Mittel, um Einfluss auf regionale und globale Entwicklungen zu nehmen. Der russische Machtapparat scheut auch nicht davor zurück, tödliche Gewalt gegen unliebsame Personen anzuwenden, auch im Ausland. Es fehlen Russland jedoch die wirtschaftlichen Mittel und die Attraktivität des Gesellschaftsmodells, um in der Weltpolitik eine Führungsrolle nachhaltig zu besetzen. Das wird sich auch mit Erfolgen etwa im Bereich der Versorgung von Ländern mit Impfstoff gegen Covid-19 nicht grundlegend ändern. Russland will insbesondere entlang den Grenzen der früheren Sowjetunion eine exklusive Einflusssphäre konsolidieren. Fokus seiner Politik werden voraussichtlich weiterhin Osteuropa, der Balkan und der Mittelmeerraum sein.

Militärisch hat Russland in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen wesentlich an Potenzial dazugewonnen. Es bleibt der Nato in konventioneller Hinsicht aber auf absehbare Zeit unterlegen – sofern die USA ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit aufrechterhalten. Die strategische Abschreckung zwischen den USA und Russland bleibt trotz der Erosion des Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimes für die kommenden Jahre erhalten. Der kombinierte Einsatz einer breiten Palette von Mitteln – zivil und militärisch, offen und verdeckt – zur Druckausübung ist für Russland typisch. Russland wird weiterhin versuchen, die Nato und die EU zu schwächen, deren Mitglieder gegeneinander auszuspielen und seinen Interessen dienliche Akteure in diesen Staaten zu fördern. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands gegen europäische Interessen werden auf hohem Niveau fortgeführt werden. Von Bedeutung für schweizerische Sicherheitsinteressen ist auch die russische organisierte Kriminalität.

China ist zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt und zu einer Grossmacht globaler Bedeutung aufgestiegen. Es setzt seine sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen in Asien teilweise mit wenig Rücksicht auf die Interessen anderer Länder und bisweilen im Widerspruch zu internationalem Recht durch. In Kombination mit der Modernisierung seiner Streitkräfte führt sein wirtschaftlicher Aufstieg zu einer Verschiebung des internationalen Machtgefüges. China fordert die Dominanz der USA punktuell heraus und weitet seinen Einfluss kontinuierlich mit wirtschaftlichen, politischen und auch machtpolitischen Mitteln aus. Es ist aber noch offen, inwieweit China wirklich eine globale Führungsrolle sucht und eine solche international auf Akzeptanz stossen würde. Das chinesische Regierungsmodell bleibt ein Ein-Parteien-Staat unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. In den letzten Jahren hat eine noch stärkere Zentralisierung der politischen Macht stattgefunden. Zudem wurde die gesellschaftliche Kontrolle und die Repression im Innern verstärkt. Die überschuldete Wirtschaft und das verlangsamte Wachstum könnten zu einer Herausforderung für die herrschende Partei werden.

Die gegenseitige, durch Entstehung und Verlauf der Covid-19-Pandemie akzentuierte Bedrohungswahrnehmung der USA und Chinas verschärft die Konkurrenz in den Bereichen