Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 12 _____________________________________________________________________________________

Fragen der internationalen Sicherheit. Internationale Normen, Vereinbarungen und Organisationen werden indessen derzeit regelmässig durch staatliche und nichtstaatliche Akteure unterlaufen und geschwächt. Dies zeigt sich auch bei der Rüstungskontrolle und bei der Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Wenn ständige Mitglieder des Sicherheitsrats direkte Interessen in einer Konfliktregion haben, dürften die Gremien der UNO auch in den kommenden Jahren bei der Konfliktbeilegung häufig blockiert bleiben.

Auf regionaler Ebene ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nennen, die einzige Sicherheitsorganisation für Europa, die Russland und die USA gleichberechtigt einschliesst und die ein Forum für Dialog und Vertrauensbildung bleibt. Die OSZE wird sich wegen der stärker gewordenen Polarisierung weiterhin schwertun, in wichtigen Fragen Konsens zu finden.

Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen fördert die Verlagerung auf Ad-hoc-Koalitionen und informelle Gruppierungen wie der G7 oder G20. Dieser Trend weg von internationalen Organisationen dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen, namentlich wenn es um die Durchsetzung machtpolitischer oder regionalpolitischer Interessen von Staaten oder Staatengruppen geht.

Wesentliche Veränderungen im sicherheitspolitisch relevanten Umfeld

Die Orientierung der USA wirkt sich direkt auf die Kohäsion der Nato aus und beeinflusst wesentlich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Der UNO-Sicherheitsrat und die OSZE sind grundsätzlich handlungsfähig, sind aber wegen gegensätzlicher Grossmachtinteressen in ihrer politischen Entscheidungsfindung teilweise blockiert. Die EU sieht sich weiterhin mit politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, ihre internationale Handlungsfähigkeit wird von ihrer Kohäsion abhängen. Die europäische Peripherie ist noch instabiler geworden, auch aufgrund des machtpolitischen Ringens um Einfluss. China stellt die westlichen Staaten vor die Herausforderung, wie mit ihm politisch und wirtschaftlich umzugehen ist. Russland fordert die europäischen Staaten und die USA sicherheitspolitisch weiterhin stark heraus. Insgesamt hat die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz in den vergangenen Jahren abgenommen.

2.3 Bedrohungslage Schweiz

Nachfolgend werden die einzelnen Bedrohungen für die Schweiz diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Bedrohungen gleichzeitig, koordiniert und sich wechselseitig verstärkend auf die Schweiz einwirken und das politische System der Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur gefährden können.

2.3.1 Bedrohungen aus dem Cyberraum

Cyberangriffe können mit unterschiedlichen Motiven eingesetzt werden: für Spionage, Sabotage, Manipulation, Desinformation oder für kriminelle Zwecke. Die Angriffe werden durch eine Vielfalt von Akteuren durchgeführt; dazu gehören Cyberkriminelle, Hacktivisten, profitorientierte Hacking-Firmen, staatliche Tarnfirmen oder staatliche Organisationen. Einige Staaten bauen ihre Fähigkeiten im offensiven Cyberbereich stark aus, sei