Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 11 _____________________________________________________________________________________

Politik, Handel, Technologie und Militär. Mit der «Belt and Road Initiative» erschliesst China weitere Märkte und investiert in Infrastrukturprojekte und den Abbau von Bodenschätzen. Es beabsichtigt, die dazugehörige Infrastruktur selbst zu kontrollieren. In Asien setzt China paramilitärische und militärische Mittel zur Druckausübung ein, z.B. im Südchinesischen Meer. In Afrika spielt China bereits eine wirtschaftliche Schlüsselrolle, und im Nahen und Mittleren Osten weitet es sein wirtschaftliches Engagement kontinuierlich aus. Es ist aber bestrebt, sich aus regionalen Konflikte herauszuhalten. Auch in Europa weitet sich der chinesische Einfluss aus, durch politisches Engagement oder den Erwerb von Unternehmen und Infrastrukturen oder Teilen davon. Daraus resultieren für westliche Staaten Abhängigkeiten, beispielsweise aufgrund der Kontrolle von Transport-, Kommunikations- und Logistikinfrastrukturen durch chinesische Staatsunternehmen.

Das chinesische Vorgehen in Xinjiang und Hongkong sowie Chinas Politik im Zusammenhang mit der Pandemie haben in den USA und vielen europäischen Staaten Gegenreaktionen hervorgerufen. Die China-Politiken zahlreicher westlicher Staaten dürften insgesamt kritischer werden. Dabei ist grundsätzlich von einer Mischung aus Dialog und Eindämmung auszugehen. Diese Entwicklungen dürften aus Sicht Chinas bedeutsam sein, weshalb mit einer zunehmenden Intensität nachrichtendienstlicher Aktivitäten Chinas zu rechnen ist.

Internationale Organisationen und Zusammenarbeit

Für die Nato löste die Annexion der Krim 2014 zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung ihrer Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung aus. Dazu gehörten eine verstärkte Nato-Präsenz an der Ostflanke und die Wiedereinführung von bündnisweiten Mobilisierungs- und Verlegungsübungen. Die Nato-Staaten ergriffen auch Massnahmen, um als Allianz besser mit einem hybriden Konfliktbild umgehen zu können, z.B. durch die Bezeichnung von Cyberangriffen als mögliche Auslöser für die kollektive Verteidigung und durch eine Stärkung ihrer Fähigkeiten im Krisenmanagement. Der Umgang mit hybriden Bedrohungen bleibt dennoch eine Herausforderung für die Nato, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Beistandsverpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

Die seit Jahrzehnten anhaltende Diskussion um die Lastenverteilung unter den Nato-Mitgliedern verschärfte sich in den vergangenen Jahren. Vor der Covid-19-Pandemie hatten viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Es ist noch offen, ob nicht mindestens ein Teil der Nato-Staaten im Zuge der Pandemie ihre Rüstungs- und Verteidigungsbudgets zumindest temporär wieder reduzieren werden.

Die Nato wird in den kommenden Jahren politisch und militärisch handlungsfähig und damit für die Sicherheit Europas wesentlich bleiben, wenn die USA ihr europäisches Engagement nicht substanziell reduzieren. Weiterbestehen werden die Bruchlinien zwischen den östlichen Nato-Alliierten, die einen Fokus der Organisation auf die militärische Abschreckung Russlands fordern, und jenen Alliierten, die sich stärker durch Entwicklungen an der Nato-Südflanke bedroht fühlen. Die türkischen Interessen im Mittelmeerraum stehen teilweise im Konflikt mit den Interessen anderer Nato-Staaten – diese Spannungen fordern die Handlungsfähigkeit der Nato ebenso heraus.

Auf globaler Ebene spielt die UNO und namentlich der Sicherheitsrat trotz einer tendenziellen Schwächung internationaler Organisationen weiterhin eine bedeutende Rolle in