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Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 14 _____________________________________________________________________________________

Sicherheitspolitisch relevant sind Beeinflussungsaktivitäten, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Es kann darum gehen, Entscheidungsfindungsprozesse zu verzögern, Entscheidungen in eine gewünschte Richtung zu lenken oder generell das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliches Handelns zu untergraben.

Solche Aktivitäten umfassen den koordinierten Einsatz legaler und illegaler Mittel und Methoden, Aktivitäten im Bereich Kommunikation, Propaganda und Desinformation, verdeckte Aktionen von Nachrichtendiensten und die Ausübung politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drucks. Dies grenzt Beeinflussungsaktivitäten auch von üblicher Interessenvertretung im Rahmen der Diplomatie ab.

Mit dem bewussten und massiven Einsatz von falschen, in einen falschen Zusammenhang gesetzten oder auf andere Art manipulierten Informationen richten sich Beeinflussungsaktivitäten vor allem gegen offene und demokratische Gesellschaften, die auf einem redlichen Wettstreit der Ideen auf einer gemeinsamen Faktenbasis beruhen.

Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen muss die Schweiz davon ausgehen, dass das Risiko wächst, dass ihre Gesellschaft und ihre Behörden zum Ziel von Beeinflussungsaktivitäten werden. Die Schweiz ist als Staat in Europa und Teil der westlichen Wertegemeinschaft sowie wegen ihrer starken internationalen wirtschaftlichen und politischen Vernetzung bereits heute indirekt Ziel von allgemeinen, auf westliche Staaten abzielenden Aktivitäten. Es besteht zudem das Risiko, dass das Territorium der Schweiz als Drehscheibe für Beeinflussungsagenten missbraucht wird, um aus der Schweiz heraus Beeinflussungsaktivitäten gegen Drittstaaten oder gegen internationale Organisationen durchzuführen oder zu finanzieren.

Hervorzuheben ist dabei das Bedrohungspotenzial von Beeinflussungsoperationen für die Schweiz als aussenpolitischer Akteur und als Standort zahlreicher internationaler Organisationen. So wurden in der Vergangenheit Schweizer Institutionen und in der Schweiz angesiedelte internationale Organisationen, Ziel russischer Beeinflussungsaktivitäten. Dies stand im Zusammenhang mit politischen und nachrichtendienstlichen Vorgängen, die vordergründig nicht die Schweiz betrafen. Im Kontext der breit angelegten Beeinflussungsaktivitäten im Kontext der versuchten Tötung des russischen Agenten Skripal wurde das Labor Spiez zum Ziel. Ebenso standen internationale Sportorganisationen im Fokus russischer Aktivitäten.

Bislang standen für die Schweiz im Zusammenhang mit Beeinflussungsaktivitäten Russland und China im Vordergrund. Diese Staaten verfolgen mit ihren Beeinflussungsaktivitäten nicht dieselben Ziele und setzen entsprechend unterschiedliche Mittel ein. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft auch weitere Staaten in der Lage und willens sind, derartige Aktivitäten gegen die Schweiz und in der Schweiz durchzuführen.

2.3.3 Terrorismus

In der Schweiz wurden einzelne Personen oder Zellen, die in Verbindung standen mit dem «Islamischen Staat», entdeckt und darunter einige wegen der Beteiligung an Planungen für Anschläge von Schweizer Territorium aus verurteilt. Die Untersuchungen der schweizerischen Behörden haben gezeigt, dass Dschihad-Reisende aus der Schweiz Planungen für Anschläge auf Infrastrukturen auf unserem Territorium vorgeschlagen haben