Vorlage
Vernehmlassung 2021/36: Sicherheitspolitischer Bericht 2021 · 43 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 16Fedlex · Vorlage
Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 15 _____________________________________________________________________________________
oder gar in solche involviert waren. Andererseits kann die weitreichende Propaganda von dschihadistischen Gruppierungen einzelne Personen, oft in sozial prekären Situationen oder an psychischen Problemen leidend, zu Gewalttaten in der Schweiz inspirieren.
Wie es die Attentate in Morges (19.09.2020) und Lugano (24.11.2020) gezeigt haben, geht die wahrscheinlichste terroristische Bedrohung in der Schweiz von Personen aus, deren gewalttätige Orientierung ebenso in persönlichen und psychischen Krisen wie in ideologischen Überzeugungen wurzelt. Die radikalisierten Personen, die am ehesten zur Ausübung von Gewalttagen neigen, sind von dschihadistischer Propaganda inspiriert, ohne notwendigerweise direkte Kontakte zu solchen Gruppierungen oder Organisationen zu haben. Diese Art von Attentaten bleibt eine Herausforderung für die Sicherheit.
Das Spektrum von möglichen Anschlägen reicht von einfachen Angriffen, ausgeführt durch isolierte Individuen oder kleine Gruppen, bis zu logistisch komplexen Operationen (z.B. mit Verwendung von biologischen Kampfstoffen oder Drohnen). Die von isolierten Individuen oder kleine Gruppen verübten Anschläge, die vom Dschihadismus inspiriert sind und nur wenig logistische Mittel benötigen, erfolgen unabhängig von den Kapazitäten des «Islamischen Staats» oder der Al-Qaida als Organisation. In der Regel agieren solche Einzelpersonen oder kleinen Gruppen spontan, ohne Direktiven oder finanzielle Unterstützung von aussen. Sogar komplexere, grössere Angriffe mit Hilfe von Explosivstoffen, einfachen chemischen Produkten wie giftigen Gasen (z.B. Chlor) oder anderen giftigen Substanzen (z.B. Rizin) benötigen nur wenig Mittel und Ressourcen.
Die dschihadistisch motivierte terroristische Bedrohung für die Schweiz hält an. Die Ideologie, die junge Menschen aus Europa für die Reise nach Syrien mobilisiert hat, ist immer noch lebendig, dies trotz der Zerstörung des durch den «Islamischen Staat» ausgerufenen Kalifats. Zudem werden die gewaltsamen Konflikte, die zur Entstehung verschiedener dschihadistischer Gruppierungen geführt haben, in nächster Zeit wahrscheinlich nicht enden. Die Bedrohung durch solche Akteure wird deshalb in den nächsten Jahren weiterbestehen. Dschihadistisch motivierte Reisende bleiben eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Ihre mögliche Rückkehr stellt die Behörden auf allen Ebenen vor Herausforderungen (Rechts-, Integrations- und Sicherheitsfragen).
Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz weiterhin ein sekundäres Ziel für Anschläge von dschihadistischen Gruppierungen bleibt, ausser es würden in solchen Kreisen politische Entscheide als feindlich gegenüber Muslimen oder dem Islam wahrgenommen werden. Jedoch können internationale Organisationen und Interessen von Drittstaaten, die auf internationaler Ebene eine massgebliche Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielen, Ziele von Angriffen auf Schweizer Territorium sein.
Schweizer Interessen im Ausland können jederzeit Ziel sein von opportunistischen oder zufälligen Aktionen dschihadistischer Gruppierungen, beispielweise in Nordafrika oder im Sahel. Die dschihadistische Bedrohung wird sich wahrscheinlich weiter ausdehnen und könnte auch Staaten betreffen, die bisher davon verschont geblieben sind, wie die Staaten im Golf von Guinea. Gleichzeitig werden im Nahen und Mittleren Osten dschihadistische Gruppierungen weiterhin eine Bedrohung für zahlreiche Staaten darstellen, angesichts der dortigen Spannungen und Konflikte, aber auch der widrigen ökonomischen und sozialen Bedingungen.
Trotz dieser Entwicklungen werden terroristische Gruppierungen mit verschiedenem ideologischem Hintergrund das Territorium der Schweiz weiterhin vor allem für Aktivitäten zur Rekrutierung, Propaganda sowie logistischen und finanziellen Unterstützung nutzen.