Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 18 _____________________________________________________________________________________

Es gibt gegen sie keine wirksame Abwehr, sie verwischen die Trennlinie zwischen nuklearer und konventioneller Rüstung und ihre Geschwindigkeit bedeutet, dass ein Staat bei einem Anzeichen von Angriffen mit solchen Waffen aus Zeitnot sofort zurückschlagen muss, was das Risiko von Irrtürmern erhöht.

Im Bereich der Marschflugkörper ist eine qualitative Erhöhung des Bedrohungspotenzials zu erwarten (vor allem eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit) wie auch eine weitere Verbreitung solcher Waffen. Insbesondere Russland baut solche Systeme weiter aus, die auch die Schweiz bedrohen könnten. Es steigert auch markant die Anzahl der Einsatzplattformen für Marschflugkörper (U-Boote, Überwasserkampfschiffe). Weitere Staaten werden Marschflugkörper beschaffen, in deren Reichweite die Schweiz liegen wird; es sind dies jedoch konventionell bestückte Flugkörper. Einige nichtstaatliche Akteure verfügen ebenfalls über Marschflugkörper und ballistische Lenkwaffen, allerdings nur kurzer Reichweite.

Weitere Staaten werden die Fähigkeit zur vernetzten Kriegführung in entfernten Operationsgebieten gewinnen. Die dafür notwendige Entwicklung leistungsfähiger Sensorik und Drohnen schreitet weltweit voran.

Die Schweiz als innovativer Forschungs- und Industriestandort ist vom Risiko der Weiterverbreitung von Technologie für hochtechnologische Waffen betroffen und muss weiterhin Massnahmen umsetzen, um eine solche Proliferation zu verhindern. Die Schweizer Industrie verfügt über Fähigkeiten in den Materialwissenschaften, die z. B. für die Entwicklung von Hyperschallwaffen wichtig sind. Robotik und zivile Drohnenentwicklung in der Schweiz können fremden militärischen Entwicklungen zudienen. Präzisionsinstrumente gehören seit je zu den Kernkompetenzen der Schweizer Wirtschaft. Um Zugang zu Technologie zu erhalten, beschaffen ausländische Staaten nicht nur einzelne Güter, sondern kaufen Technologieträger auf oder bieten Schweizer Hochschulen attraktive Kooperationsabkommen an. Dabei kann es auch dazu kommen, dass solche Infrastrukturen für Entwicklungen genutzt werden, welche die Schweiz gefährden.

2.3.7 Verbotener Nachrichtendienst

Die Schweiz ist als Sitz internationaler Organisationen und multinationaler Konzerne, Ort internationaler Verhandlungen, Finanz- und Handelsplatz und Standort von Technologie und Forschung ein attraktives Spionageziel. Zudem können Nachrichtendienste Schweizer Interessen direkt bedrohen, indem sie Angehörige des diplomatischen Korps, der Armee, der Kantons- und Bundesbehörden, Journalistinnen und Journalisten, Forscherinnen und Forscher, Wirtschaftsmanagerinnen und -manager sowie exponierte Personen bestimmter Diasporagemeinschaften ins Visier nehmen.

Die Schweiz wird auch künftig von verbotenem Nachrichtendienst betroffen sein. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ressourcen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste weltweit ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang werden auch offensive Cybermittel kontinuierlich weiterentwickelt. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, sensible Informationen zu stehlen oder Informationssysteme zu sabotieren. Es ist damit zu rechnen, dass in der Schweiz der in den letzten Jahren beobachtete Anstieg von Cyberangriffen mit staatlicher Urheberschaft zu Spionagezwecken weitergehen wird.