Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 19 _____________________________________________________________________________________

2.3.8 Schwere und organisierte Kriminalität

Die Kriminalität in der Schweiz ist geprägt von den sich rasch entwickelnden technologischen Möglichkeiten. Die kriminelle Welt passt ihre Arbeitsweisen an und nutzt diese neuen Instrumente. Bei digitaler Kriminalität (Cybercrime) werden moderne Technologien wie Internetdienste, soziale Medien und Verschlüsselung eingesetzt, insbesondere für Vermögensdelikte. Diese können sowohl von organisierten kriminellen Gruppierungen als auch von Täterschaften mit tieferem Organisationsgrad begangen werden.

Die Bedrohung in der organisierten Kriminalität geht vor allem von italienischen Mafia-Organisationen aus, die landesweit aktiv sind und die rechtsstaatlichen Institutionen der Schweiz und den Schweizer Finanzplatz erheblich gefährden. Sie sind durch ihre langjährige und starke Präsenz, familiäre Bindungen in der Schweiz und die sprachliche Nähe in der Lage, Verwaltung und Wirtschaft zu infiltrieren.

Ein erhöhtes Bedrohungspotenzial für die Schweiz besteht ausserdem durch kriminelle Gruppierungen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie verfügen oft über beträchtliche wirtschaftliche Mittel und teilweise politischen Rückhalt in ihren Herkunftsstaaten. Sie sind in Deliktsbereichen aktiv, für welche die Schweiz wegen ihres attraktiven Finanzplatzes besonders anfällig ist (z.B. Geldwäscherei) oder welche die Funktion der Behörden direkt tangieren (z.B. Korruption). Aus der grossen Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes für die Machtelite dieser Staaten ergeben sich neben sicherheitspolitischen auch aussenpolitische Risiken.

Von kriminellen Gruppierungen aus Südosteuropa geht ebenfalls eine erhebliche Gefährdung aus. Diese Gruppierungen dominieren bestimmte Kriminalitätsformen wie den Drogen- und Menschenhandel, sind sehr gewaltbereit und gut organisiert.

Wesentliche Änderungen in der Bedrohungslage

Zugenommen haben insbesondere Bedrohungen hybrider Art, so etwa aus dem Cyber- und Informationsraum durch Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und digitale Kriminalität. Technologische Entwicklungen und die Erosion von Rüstungskontrollinstrumenten erhöhen die Proliferationsrisiken und das Missbrauchspotenzial von Technologien, die in der Schweiz erforscht oder hergestellt werden. Die Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität bleiben bestehen. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung kann zur Verschärfung der Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus beitragen. Die Schweiz sieht sich derzeit keiner direkten Bedrohung durch einen herkömmlichen militärischen Angriff gegenüber; eine solche könnte sich jedoch im Verlauf einer militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland ergeben. Im Vordergrund stünden in einem solchen Fall wahrscheinlich der Einsatz von Präzisionswaffen, Sonderoperationskräften sowie Cyberattacken auf militärische und zivile Ziele. Die Schweiz, ihre Bevölkerung und ihre Infrastrukturen können aber auch bei bewaffneten Konflikten an der Peripherie Europas auf vielfache Art betroffen sein.

2.3.9 Katastrophen und Notlagen

Katastrophen und Notlagen sind Ereignisse und Situationen, die so grosse Schäden oder Störungen verursachen, dass Personal und Material der betroffenen Gemeinschaft zur Be-