Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 22 _____________________________________________________________________________________

und Mittleren Osten und Afrika. Für die Schweiz bleibt die Migration auf der zentralen Mittelmeerroute (primär von Libyen nach Italien) wegen der geografischen Gegebenheiten prioritär. Zweitwichtigste Route ist die östliche Route via Mittelmeer und Balkan. Die westliche Route (Meerenge von Gibraltar und Kanarische Inseln) nimmt für die Migration nach Westeuropa zwar insgesamt an Bedeutung zu, ist aber hinsichtlich der Sekundärmigration in die Schweiz von geringer Bedeutung. Aus geografischen Gegebenheiten werden dies die drei Hauptrouten über das Mittelmeer bleiben. Jedoch ist von einer (weiteren) Diversifizierung der Routen und einer Anpassung der Schleppernetzwerke und Methoden auf die jeweiligen Massnahmen der Transit- und Zielländer auszugehen. Alternative Routen, z. B. eine nördliche Route über Russland und Finnland, sind oft zu beschwerlich und wurden bisher von zu wenigen Migrantinnen und Migranten genutzt, als dass sie sich als Hauptrouten hätten etablieren können. Gänzlich ausschliessen lässt sich die Entstehung neuer Routen jedoch nicht, namentlich dann, wenn weitere Staaten Migration als Druckmittel gegen Europa einsetzen wollen. Migration auf dem Luftweg, wie z. B. aus Südamerika, bleibt für die Schweiz zumindest kurz bis mittelfristig eher vernachlässigbar.

Offen ist, ob neben der Türkei auch andere europäische Staaten Migration als Druckmittel einsetzen werden. Derweil kann davon ausgegangen werden, dass das Dubliner Abkommen Bestand haben wird – dieses hat sich in der Perspektive namentlich mehrerer wichtiger EU-Staaten als wirksames Mittel für den Umgang mit Migration nach Europa bewährt. Scheitern die Bestrebungen für nachhaltige Lösungen an den Schengen-Aussengrenzen sowie eine Reform des Dublin-Systems, so dürfte dies die Fähigkeit Europas zur Bewältigung von Migrationsbewegungen schwächen und Europa gegenüber einer machtpolitischen Ausnutzung solcher Bewegungen verwundbarer machen.

Wesentliche Veränderungen bei sicherheitspolitischen Aspekten der Migration

Migration ist nicht in erster Linie eine sicherheitspolitische Herausforderung, kann aber sicherheitsrelevante Auswirkungen haben, im Zusammenhang mit Menschenhandel, Kriminalität, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus. Entlang der Migrationsrouten wurden an den Aussengrenzen des Schengen-Raums die Massnahmen zur Kontrolle der Migration verstärkt. Die Ursachen vor Ort, die zu Migration führen, bleiben aber bestehen. Die Konsequenzen des Klimawandels werden voraussichtlich Migrationsbewegungen verstärken.