Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 21 _____________________________________________________________________________________

Pandemie mit gravierenden Konsequenzen kann jederzeit wieder auftreten. Pandemien zählen damit neben einer grossflächigen, mehrwöchigen Strommangellage zu den grössten Risiken für die Schweiz im Bereich Katastrophen und Notlagen. Neben Pandemien, die direkt den Menschen bedrohen, haben auch Tierseuchen wie etwa die Afrikanische Schweinepest ein grosses Schadenpotenzial. Neben diesen gesundheitlichen Gefährdungen können auch Terroranschläge – sowohl konventioneller Art als auch mit ABC-Mitteln – oder komplexe Cyberangriffe zu Katastrophen und zu Notlagen führen.

Wesentliche Änderungen bei Katastrophen und Notlagen

Vor allem die gesellschaftsbedingten Gefahren haben sich akzentuiert, mit der Covid-19- Pandemie als eindrücklichem Beispiel. Aber es ist zu erwarten, dass sich wegen des Klimawandels auch Naturkatastrophen weiter häufen werden. Dabei sind extreme Starkniederschläge ebenso möglich wie Notlagen durch anhaltende Trockenheit und Hitzewellen. Die Wahrscheinlichkeit von technikbedingten Katastrophen konnte zwar in den letzten fünf Jahren durch präventive Massnahmen tendenziell gesenkt werden, wegen der Verdichtung von Agglomerationen und Infrastrukturen sowie komplexer Versorgungsketten und der Cyberrisiken haben die Verletzlichkeiten aber gleichzeitig zugenommen.

2.3.10 Sicherheitspolitische Aspekte der Migration

Die Migration ist an sich keine sicherheitspolitisch relevante Bedrohung für die Schweiz, kann aber sicherheitspolitisch bedeutsame Begleiterscheinungen zur Folge haben, z.B. Menschenschmuggel und -handel, Kriminalität, gewalttägiger Extremismus und Terrorismus. Insbesondere die Migration aus Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrika birgt das Risiko, dass dschihadistische Akteurinnen und Akteure eingeschleust werden. Viele europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, haben aber ihre Kontrollen bei Asylsuchenden mit Fokus auf mögliche Dschihadisten verschärft. Zudem sind viele Migrationsrouten nicht mehr so offen und durchlässig; die Transitländer auf den wichtigsten Migrationsrouten haben ihre Grenzkontrollen verbessert, und auch die Kontrolle an den Aussengrenzen der EU wurde verstärkt.

Auslöser der globalen Migration sind in den Herkunftsländern militärische, ethnische oder religiöse Konflikte, soziale Spannungen, schlechte Sicherheitslagen, politische Verfolgung, das Bevölkerungswachstum in Ländern mit niedrigem Einkommen, schlechte Wirtschaftslagen, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Armut und fehlende Bildungsmöglichkeiten. Auch Klimaveränderungen werden mittel- bis langfristig zu vermehrter Migration führen. In den Zielländern fördern Arbeitskräftebedarf bei einer alternden Bevölkerung in Ländern mit hohem Einkommen, Familienzusammenführungen, bestehende Diasporagemeinschaften, politische Sicherheit, gute Sicherheitslage und Bildungsmöglichkeiten die Immigration. Die Covid-19-Pandemie dürfte praktisch allen Staaten zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage und höherer Arbeitslosigkeit führen. Sie wird sich aber auf viele Staaten Afrikas sowie des Nahen- und Mittleren Ostens stärker als auf viele europäische Staaten auswirken und könnte deshalb innerhalb von ein bis drei Jahren zu einer gesteigerten Migration führen.

Asylsuchende flüchten in erster Linie in die umliegenden Länder. Europa und die Schweiz bleiben aber ein wichtiges Ziel für Migration vor allem aus Ländern des Nahen