Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 23 _____________________________________________________________________________________

3 Sicherheitspolitische Interessen und Ziele

3.1 Prinzipien für die Sicherheitspolitik der Schweiz

Die Schweizer Sicherheitspolitik basiert auf Prinzipien, die für Kontinuität und Berechenbarkeit sorgen. Sie gehören zum sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Schweiz und bilden einen stabilen Rahmen, in dem sich die Sicherheitspolitik bewegt. Es sind dies:

- Kooperation und Neutralität: Die Schweiz kooperiert sicherheitspolitisch insbesondere mit europäischen Staaten, ist international stark vernetzt und will grundsätzlich mit allen Staaten gute Beziehungen pflegen. Der Kerninhalt der Neutralität – keine Unterstützung einer Partei in einem internationalen bewaffneten Konflikt – dient dazu, sich aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten und die Unparteilichkeit zu wahren.

- Demokratie, Respektierung des Völkerrechts und Rechtsstaatlichkeit: Die Schweiz engagiert sich für eine auf Recht und Regeln basierende internationale Ordnung. Sie setzt sich für die Einhaltung des internationalen Rechts ein, zu dem auch das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gehören.

- Föderalismus und Subsidiarität: Sicherheitspolitik ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Alle drei Ebenen sind für die Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wichtig; dabei ist das Prinzip der Subsidiarität zentral. Dezentrale Staatsstrukturen verlangen nach viel Koordination, machen aber das sicherheitspolitische Gesamtsystem der Schweiz beweglich, robust und resilient.

- Miliz und Dienstpflicht: Das Schweizer Dienstpflichtsystem baut auf dem Milizprinzip auf, indem Dienstpflichtige auch Kaderfunktionen übernehmen können und die Dienstpflicht grundsätzlich auf eine Grundausbildung und weitere, über mehrere Jahre verteilte Ausbildungen oder Einsätze aufgeteilt wird. Die Armee, der Zivilschutz, der Zivildienst und teilweise die Feuerwehr basieren darauf. Das Dienstpflichtsystem muss dafür sorgen, dass die Instrumente über das nötige Personal verfügen.

Diese Prinzipien geben weiterhin den Rahmen für die Gestaltung der Schweizer Sicherheitspolitik vor. Ihre Auslegung ist aber im Lichte politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen immer wieder zu überprüfen. Das gilt etwa für die Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit oder die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems.

3.2 Sicherheitspolitische Interessen

Für die Gestaltung der Sicherheitspolitik der Schweiz sind, neben den Prinzipien, folgende langfristigen und übergeordneten Interessen massgebend:

1. Gewaltverzicht und regelbasierte internationale Ordnung: Streitigkeiten zwischen und innerhalb von Staaten müssen mit friedlichen Mitteln beigelegt werden; die Anwendung von Gewalt ist nur zur Selbstverteidigung oder auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates legitim. Um Frieden zu erhalten und Stabilität im Umfeld zu stärken, braucht es eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert.