Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 24 _____________________________________________________________________________________

2. Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit: Staaten müssen selbst über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen können, sowohl bei inneren Angelegenheiten als auch in ihren internationalen Beziehungen. Dazu gehört auch unverfälschte Information, unbeeinflusste Meinungsbildung und freie Entscheidfassung ohne Druck von aussen.

3. Sicherheit der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen: Diese müssen vor Androhung und Anwendung von Gewalt und Sabotage wie auch vor Naturgefahren und technischen Störungen geschützt sein, damit Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig funktionieren können; dafür braucht es auch Resilienz im Hinblick auf Krisenlagen.

3.3 Sicherheitspolitische Ziele

Das allgemeine Ziel der Schweizer Sicherheitspolitik ist es, die Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung sowie ihre Lebensgrundlagen gegen Bedrohungen und Gefahren zu schützen und einen Beitrag zu Stabilität und Frieden jenseits der Grenzen zu leisten. Sicherheit wird umfassend verstanden. Neben militärischen Bedrohungen und hybriden Formen der Konfliktaustragung sowie den Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und Kriminalität werden auch die sicherheitspolitischen Auswirkungen globaler Herausforderungen bei Klima, Gesundheit und Migration berücksichtigt. Die Sicherheitspolitik beachtet auch gegenseitige Abhängigkeiten der Bedrohungen und Gefahren.

Aus der Lage, den Prinzipien und den Interessen ergeben sich folgende spezifischen Ziele als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren:

Ziel 1: Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen

Das Tempo der Veränderungen der internationalen Lage ist in den letzten Jahren noch höher, die Lage noch unübersichtlicher geworden. Weit entfernte Krisen und Konflikte können rasch direkte Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Interessen haben. Deshalb wird das frühzeitige Erkennen von sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Krisenpotenzial noch wichtiger als bisher. Die Schweiz stärkt deshalb weiter ihre Mittel und Fähigkeiten zur Früherkennung und eigenständigen Beurteilung von Bedrohungen und Gefahren. Dabei werden auch die zunehmenden Abhängigkeiten zwischen einzelnen sicherheitsrelevanten Entwicklungen berücksichtigt.

Ziel 2: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass sicherheitsrelevante internationale Organisationen handlungsfähig sind und sich weiterentwickeln können; das dient der Sicherheit und dem Frieden. Sie engagiert sich für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarstaaten und sicherheitspolitisch relevanten Organisationen. Sie trägt zur Förderung und Stärkung von Frieden und Stabilität im Umfeld mit zivilen und militärischen Mitteln bei und beteiligt sich an internationaler polizeilicher Kooperation. Sie unterstützt Bemühungen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Massnahmen gegen die Verbreitung leistungsfähiger Waffen und Trägersystemen und beteiligt sich an der Entwicklung und Konkretisierung zeitgemässer völkerrechtlicher Normen und Instrumente zur Kontrolle neuer Technologien und Waffensysteme.