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Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 27 _____________________________________________________________________________________

4 Umsetzung: Politikbereiche und Instrumente der Sicherheitspolitik

4.1 Politikbereiche und Instrumente

Um die sicherheitspolitischen Ziele zu verfolgen, verfügt die Schweiz über verschiedene Politikbereiche und Instrumente, die koordiniert eingesetzt werden. Folgende Politikbereiche leisten Beiträge für die Sicherheitspolitik und zur Erreichung ihrer Ziele:

Die Aussenpolitik dient der Vertretung der Interessen der Schweiz nach aussen und der Beziehungspflege. Die Schweiz unterstützt Bemühungen zum besseren gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene und setzt sich für handlungsfähige internationale Organisationen ein. Sie trägt zur Stärkung internationaler Sicherheit und Stabilität bei, indem sie Gute Dienste anbietet, Beiträge zur Friedensförderung leistet, sich für Völkerrecht, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, die Ursachen von Instabilität und Konflikten mit der Entwicklungszusammenarbeit bekämpft und mit humanitärer Hilfe zur Linderung der Not der Zivilbevölkerung beiträgt. Die Schweiz fördert eine nachhaltige Entwicklung und unterstützt Staaten in der Bekämpfung des Klimawandels und in der Anpassung an dessen Folgen. Sie setzt sich zudem für Rüstungskontrolle und Abrüstung und einen freien und sicheren Cyberraum ein. Das Aussennetz der Schweiz dient der Interessenwahrung und auch dem Krisenmanagement.

Die Wirtschaftspolitik schafft günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit den Wohlstand sowie für eine stabile, krisenfeste Versorgung des Landes mit diversifizierten Lieferketten. Sie setzt sich für offene Märkte und internationale Zusammenarbeit ein und fördert den gegenseitigen Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie Investitionen. Dabei trägt sie der Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten Rechnung und berücksichtigt sicherheitspolitische Risiken. Durch günstige Rahmenbedingungen trägt sie zur Aufrechterhaltung und Förderung sicherheitsrelevanter Technologien und Industrien in der Schweiz bei. Sie ist zuständig für die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sowie für die Umsetzung internationaler Sanktionen. Die Landesversorgungspolitik macht Vorgaben für die Vorratshaltung bei kritischen Gütern und Dienstleistungen (z.B. Heilmittel, Ernährung, Energie).

Information und Kommunikation ist eine Querschnittsaufgabe, die zunehmend auch für die Sicherheitspolitik relevant ist. Faktentreue und glaubwürdige Information und Kommunikation der Behörden stärkt die Robustheit und Resilienz gegenüber Beeinflussungsversuchen. Bund, Kantone und Gemeinden sind dazu verpflichtet, zur Qualität der Meinungsbildung beizutragen. Der Bundesrat sorgt für eine aktive, einheitliche, frühzeitige, sachliche, umfassende und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen und Entscheide. Das ist in Krisensituationen besonders wichtig, fördert aber auch in normalen Zeiten das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.

Weiter verfügt die Schweiz über Instrumente, die auf sicherheitspolitische Aufgaben spezialisiert sind und zur Erreichung der Ziele der Sicherheitspolitik beitragen:

Die Armee ist das primäre Instrument zur Bewältigung von Bedrohungen, die in ihrer Intensität und Ausdehnung die territoriale Integrität und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt gefährden. Sie muss mehrere Bedrohungen gleichzeitig abwehren und bewältigen können, auch wenn diese unterschiedliche Formen und Intensität haben und länger andauern. Die Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff ist die Kernkompetenz der Armee. Sie wird auf das sich wandelnde Konflikt-